Antrag - 2016/AN/1883
Grunddaten
- Betreff:
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für den Finanzausschuss)
Verwendung der zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 24.06.2016
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.07.2016
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, wie folgt zu verwenden:
1. 50 % werden zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege verwendet;
2. 50 % der Mittel verbleiben im Haushalt der Hansestadt Rostock, wobei für das Jahr 2016 mindestens 309 TEUR für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund eingesetzt werden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Vorsitzender des Finanzausschuss
