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Vorlage - 2016/BV/1841  

 
 
Betreff: Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 4, Holger Matthäus
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Bauamt
    Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
30.08.2016 
Außerplanmäßige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
24.08.2016 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West vertagt     
04.10.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
09.08.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen vertagt   
13.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
13.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
13.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
13.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
13.07.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
14.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
14.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
20.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
20.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
21.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
17.08.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
22.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel abgelehnt   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
27.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
27.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
12.10.2016 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Leitlinien zur Stellplatzsatzung _aktuell

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

2015/AN/0737 vom 03.06.2015

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft 2015/AN/0737 vom 03.06.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, eine neue Stellplatzsatzung für die Hansestadt Rostock zu erarbeiten. Die bestehende und noch rechtskräftige Satzung stammt aus dem Jahr 2006  und ist damit nicht mehr zeitgemäß.

 

Weiterhin hat sich auch die gesetzliche Grundlage durch die Novellierung der Landesbauordnung MV im Jahr 2015 dahingehend geändert, dass nunmehr in der Satzung auch Regelungen und Festsetzungen zur Schaffung und Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen getroffen werden können.

Aktuelle Entwicklungen sowohl im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung als auch zur Verkehrsmittelwahl sowie zum Mobilitätsverhalten insgesamt machen es notwendig, dass die bestehende Satzung überarbeitet und angepasst wird.

 

Die Anzahl der notwendigen Stellplätze muss eindeutig und nachvollziehbar durch „Richtzahlen für die Herstellung von Stellplätzen“ geregelt sein. Die folgenden Leitlinien und Grundsätze beschreiben, unter welchen Voraussetzungen diese geschaffen werden sollen. Eine Gegenüberstellung von positiven und negativen Argumenten zum Sinn und zur Notwendigkeit einer Stellplatzsatzung durch Recherchen in anderen Städten verdeutlicht das.

 

Als positive Aspekte wurden genannt:

 

-          Eine Stellplatzbeschränkung ermöglicht eine Minimierung bzw. angemessene Optimierung des Verkehrsaufkommens.

-          Sie bietet Anreize zur Nutzung des ÖPNV bzw. der Verkehrsmittel des Umweltverbundes.

-          Sie dient als Ergänzung zur Parkraumbewirtschaftung sofern gleiche Ziele die Grundlage bilden.

-          Mit einer gebietsspezifischen Reduzierung des Stellplatzkontingents besteht die Möglichkeit die verkehrliche Entwicklung in bestimmten Stadtteilen und Wohnquartieren zu steuern und somit positiv zu beeinflussen.

-          Eine Stellplatzbeschränkung sollte allerdings immer in Kombination mit anderen Maßnahmen erfolgen insbesondere mit Konzepten zur Parkraumbewirtschaftung, zur Radverkehrsförderung, Angebotsverbesserung im ÖPNV und zum Mobilitätsmanagement.
 

Allerdings gibt es auch negative Aspekte:

 

-          Eine Beschränkung der Stellplätze bedingt eine Erhöhung des Parkdrucks und des Parksuchverkehrs.

-          Die geschaffenen Stellplätze erhöhen den Kaltmietanteil  nicht unerheblich um etwa 1 € /m².

-          Sie sorgt für einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Die Beschränkungen müssen in Planungsvorhaben beachtet werden.

-          Nicht gegebene Ablösemöglichkeiten führen dazu, dass Investoren nicht mehr an den Mobilitätskosten der Stadt beteiligt werden.

 

Diese Aspekte sind u. a. in der Ausarbeitung der Stellplatzsatzung zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

 

Es wird eingeschätzt, dass die Bearbeitungsdauer nach Beschluss zu den Leitlinien und Grundsätzen

3 Monate beträgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:                                          keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:               Nein

 

in Vertretung

 

 

gez.

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Anlage:

Anlage:

Leitlinien

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Leitlinien zur Stellplatzsatzung _aktuell (72 KB)