Änderungsantrag - 2016/DA/1821-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 10.06.2016
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.06.2016
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.07.2016
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird folgendermaßen ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. gemäß des unterzeichneten Zuweisungsvertrages einen Betrag in Höhe von mindestens 309.561,08 EUR ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen.
2. der Bürgerschaft in der September 2016-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Verwendung des Restbetrages in Höhe von höchstens 695.304,90 Euro vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Änderungsantrag nimmt die Stellungnahme der Verwaltung inhaltlich auf.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
23.06.2016 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben