Antrag - 2016/AN/1827

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die zweite Änderung der Geschäftsordnung lt. Anlage.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 6 Kommunalverfassung Mecklenburg–Vorpommern (KV M-V)

bereits gefasste Beschlüsse:

2014/AN/0301 vom 03.12.2014

2015/AN/1412 vom 02.03.2016

Sachverhalt:

Nach § 17 Abs. 2 u. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern regelt die Hauptsatzung die Anhörung von Sachverständigen sowie Einwohnerinnen und Einwohnern, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind. Die diesbezügliche Regelung in § 21 Abs. 3 GO der Geschäftsordnung ist an § 2 Abs. 5 der Hauptsatzung anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Dr. Wolfgang Nitzsche