Stellungnahme - 2016/AN/1805-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Jäger (NPD)
Prüfauftrag: Einrichtung einer "Beobachtungs-, Bürgerkontakt - und Dokumentationsstelle Islam/ Islamismus" im Büro des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 03.06.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Beteiligt:
- Vorzimmer Senatoren
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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08.06.2016
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Beschlussvorschlag:
- Die Bürgerschaft stellt fest, dass es auch in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der jüngeren Vergangenheit zu Vorfällen und Aktivitäten gekommen ist, die dem Feld des organisierten Islamismus zuzurechnen sind.
- Davon ausgehend, erteilt die Bürgerschaft der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, im Büro des Oberbürgermeisters eine „Beobachtungs-, Bürgerkontakt- und Dokumentationsstelle Islam/Islamismus“ einzurichten.
Sachverhalt:
Zu 1. u. 2.
Da es sich in Bezug auf die Aufgabenstellung nicht um Aufgaben der Selbstverwaltung der Hansestadt Rostock handelt und für die Aufgabenwahrnahme die entsprechende Ermäch-tigungsgrundlage des Landes M-V bzw. des Bundes fehlt, kann hier die Notwendigkeit zur Einrichtung einer entsprechenden Stelle nicht gesehen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnun
