Beschlussvorlage - 2016/BV/1800

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0755 hinsichtlich der Vorlage eines ersten Arbeitsberichtes bis zum
30. September 2016.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 2015/AN/0755
- Nr. 2015/BV/1266

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0755 vom 25.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung des IGA Parks einzuberufen und einen Bericht der Arbeitsgruppe vorzulegen. Mit Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2015/BV/1266
wurde der Termin für den ersten Bericht der Arbeitsgruppe bis zum 30. April 2016 verlängert.
 

Die Arbeitsgruppe hat sich im Sommer 2015 in der beschlossenen Zusammensetzung konstituiert und seitdem kontinuierlich getagt. In insgesamt zehn Sitzungsterminen
(inkl. Unter-AG’n) wurde zuerst ein gemeinsamer Kenntnisstand erarbeitet, um anschließend die verschiedenen Aspekte des IGA Park-Entwicklungskonzeptes auf Ihre Machbarkeit und Wirkung hin zu diskutieren. Zusätzlich erfolgten begleitende Gespräche z.B. zu Bebauungsmöglichkeiten im/am Park, zu potentiellen privaten Investitionen oder zu den Vorstellungen des Landes, teilweise geführt durch den Senator oder den IGA-Geschäftführer allein. Parallel wurde durch die IGA Rostock 2003 GmbH externer Sachverstand gebunden, um bestehende Förderprogramme hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit und Reichweite im Rahmen der Parkentwicklung zu prüfen.

Auf dieser Grundlage liegt inzwischen ein erster Entwurf des Berichtes der AG vor. Zugunsten eines breiten Konsens innerhalb der AG besteht allerdings in den Details des Berichtes noch Diskussions- und Änderungsbedarf.

Aus vorgenannten Gründen wird um Terminverlängerung bis Ende September 2016 gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:                                          keine

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:              keinen