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Vorlage - 2016/BV/1796  

 
 
Betreff: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Torfbrücke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Ortsamt Nordwest 1
    Bauamt
   Stadtforstamt
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
   Tief- und Hafenbauamt
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
15.06.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
22.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
28.06.2016 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.07.2016 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Satzung
Entwurf Begründung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten bebauten Bereich im Ortsteil Torfbrücke
soll eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 des BauGB 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v. 20. Oktober    2015, aufgestellt werden.
 

2. Der Entwurf der Satzung (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 7 und  § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:                            § 22 Abs. 2 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:                            -

 

Sachverhalt:

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung werden die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Torfbrücke klargestellt. Gleichzeitig wird eine Ergänzung des Gebietes im nördlichen Bereich durch Einbeziehung einer Außenbereichsfläche vorgenommen.


Die einbezogene Fläche wird aufgrund der Satzung nach § 34 BauGB bebaubar. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden mit den Festsetzungen der Satzung ausgeglichen. Die vorhandenen Systeme der technischen Infrastruktur und der Erschließungsanlagen sind ohne Erweiterung nutzbar. Somit entsteht kein zusätzlicher Erschließungsaufwand.

 

Die Satzung trägt dem Bedarf an Erweiterung von Wohnbauflächen an der vorhandenen Wohnnutzung Rechnung.

 

Die Satzung enthält für die Ergänzungsfläche einzelne Festsetzungen um sicherzustellen, dass die neue Bebauung sich in die vorhandene Bebauung einfügt.

 

Sie entspricht den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes, der in der Ergänzungsfläche eine Wohnbaufläche ausweist.

 

Eine Umweltprüfung für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist nicht erforderlich, da es sich bei dieser Satzung nicht um ein Bebauungsplanverfahren handelt. Sie wird auf der Grundlage des § 34 Abs. 4, Nr. 1 – Nr. 3 BauGB erlassen, der eine Umweltprüfung nicht erforderlich macht.

 

Durch die Satzung entstehen keine Kosten für die Stadt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

 

Kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept.

 

 

 

 

 

Roland Methling

Anlage/n: 1

Anlage/n: 1. Entwurf Satzung, 2. Entwurf Begründung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Entwurf Satzung (306 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Entwurf Begründung (219 KB)