Stellungnahme - 2016/AF/1671-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietpreisanstieg in Rostock gesetzlich begrenzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.04.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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11.05.2016
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18.05.2016
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Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister hat sich entsprechend dem Beschluss 2015/AN/1336 mit einem Schreiben vom 22.01.2016 (Anlage 1) an den Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes M-V, Herrn Glawe, gewandt und beantragt, zügig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung zur sogenannten Mietpreisbremse für Bestands- und Wiedervermietungsmieten in der Hansestadt Rostock vorliegen. In dem Schreiben wurde anhand vorhandener statistischer Daten dargelegt, dass nach Auffassung der Stadt der Wohnungsmarkt in Rostock angespannt ist. Die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt werden durch Rechtsverordnung des Landes festgelegt. Die Festlegung der Kriterien für die Gebietsauswahl und ihre Bewertung erfolgt ebenfalls durch das Land.
- Gab es bereits Gespräche mit dem Land, bezüglich der Umsetzung einer nach Antragslage beschlossenen Begrenzung des Mietanstiegs in Rostock?
Antwort: Ja
- Falls ja, wann wurden welche Verhandlungen geführt und welcher Sachstand liegt aktuell vor?
Antwort:
Am 08.12.2015 gab es einen ersten telefonischen Kontakt mit dem zuständigen Referat im Wirtschaftsministerium über den von der Bürgerschaft am 02.12.2015 gefassten Beschluss.
Einen weiteren telefonischen Kontakt mit dem Referat zum Sachstand, hat es am 29. Februar gegeben. Die Entscheidung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse trifft der Bauminister. Auf telefonische Nachfrage vom 15.04.2016 wurde mitgeteilt, dass die Antwort von Herrn Minister Glawe am 13.04.2016 unterzeichnet wurde und sich auf dem Postweg befindet. Das Schreiben liegt seit dem 18.04.2016 vor (Anlage 2). Die Stadt wird um Übermittlung weiterer Informationen gebeten.
- Wann ist mit der Umsetzung einer Mietpreisbremse für die Hansestadt Rostock zu rechnen.
Antwort:
Die Umsetzung ist abhängig von der Entscheidung des Landes.
Mit dieser Stellungnahme wird zugleich der im Beschluss 2015/AN/1336 festgelegte Berichtstermin zur Erledigung 30.04.2016 erfüllt.
Holger Matthäus
2 Anlagen
11.05.2016 - Bürgerschaft - vertagt
