Beschlussvorlage - 2016/BV/1703

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0737 zur Überarbeitung einer Stellplatzsatzung bis Juni 2017.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss Nr. 2015/AN/0737 vom 03.06.2015

Sachverhalt:

Im Ergebnis des Beschlusses der Bürgerschaft vom 03.06.2015 (Beschluss Nr. 2015/AN/0737) wurde zwischenzeitlich bereits an einer neuen Stellplatzsatzung gearbeitet. Nach umfangreichen Recherchen wurden Leitlinien für eine neue Stellplatzsatzung entwickelt, die im Sommer 2016 der Bürgerschaft zur Diskussion vorgelegt werden sollen.

Wenn den Leitlinien durch die Bürgerschaft so zugestimmt wird, kann auf deren Grundlage die neue Stellplatzsatzung ausgearbeitet werden.

Da hier u.a. auch erst dann die konkreten Richtzahlen für die Herstellung von Stellplätzen sowie eine rechtliche Überprüfung des Inhaltes abgestimmt werden müssen, geht die Verwaltung davon aus, dass eine vorläufige Endfassung einer Stellplatzsatzung erst zum Sommer 2017 vorliegt und dann zur Abstimmung in die zu beteiligenden Gremien gegeben wird.

Finanzielle Auswirkungen:                                                        keine

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:                             keiner