Antrag - 2016/AN/1679

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Vollzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 8. Juni 2016 zur Entscheidung vorzulegen.

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Begründung: erfolgt mündlich

 

 

 

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Beschlüsse

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26.04.2016 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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11.05.2016 - Bürgerschaft - vertagt

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18.05.2016 - Bürgerschaft - überwiesen

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31.05.2016 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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08.06.2016 - Bürgerschaft - überwiesen

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23.06.2016 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben

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06.07.2016 - Bürgerschaft - abgelehnt