Anfrage der Fraktion - 2016/AF/1671
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Mietpreisanstieg in Rostock gesetzlich begrenzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 05.04.2016
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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11.05.2016
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18.05.2016
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Sachverhalt:
Laut interfraktionellem Antrag 2015/AN/1336 zu der kommunalen Mietpreisbremse in Rostock und der darauffolgenden Stellungnahme 2015/AN/1336-01(SN), sollte eine Festlegung der Kriterien für die Gebietsauswahl und ihre Bewertung durch das Land vorgegeben werden.
- Gab es bereits Gespräche mit dem Land, bezüglich der Umsetzung einer nach Antragslage beschlossenen Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Rostock?
- Falls ja, wann wurden welche Verhandlungen geführt und welcher Sachstand liegt aktuell vor?
- Wann ist mit der Umsetzung einer Mietpreisbremse für die Hansestadt Rostock zu rechnen?
Dr. Steffen Wandschneider
11.05.2016 - Bürgerschaft - vertagt
