Beschlussvorlage - 2016/BV/1623

Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 175.000 Euro (netto) im TH 73 für die Investitionsmaßnahme Nr. 7357302201500503 – Neubau WC Markgrafenheide, Wandergebiet 2, Pos. 4, Konto 57302.78532000 - Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen wird erteilt.
 

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 175.000 Euro aus dem Teilhaushalt 73, Investitionsmaßnahme
Nr. 7357302201500201 Neubau WC Warnemünde, Wandergebiet 1, Pos. 4, Produktkonto 57302.78532000 Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen.

Beschlussvorschriften:

§ 50 KV M-V, § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Die im Juni 2014 erstellte Investitionsplanung 2015/2016 sah eine Verteilung der Investitionen in den Versorgungszonen laut „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ vor, deren mengenmäßiger Schwerpunkt in den Anfangsjahren auf Warnemünde gesetzt wurde.

So wurden zunächst im Bereich Warnemünde zwei WC-Anlagen geplant: eine im Kerngebiet und eine im Wandergebiet. Die Anlage im Wandergebiet ist jedoch aufgrund eines dort beginnenden Bebauungsplanverfahrens nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre realisierbar.

Auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne befindet sich aktuell eine TC-Anlage. Dies ist aufgrund der Bauweise (wasser- und stromlos) und der hierdurch bedingten ausschließlich saisonalen Bewirtschaftung sehr häufiger Gegenstand von Beschwerden und negativer Presse. Aus diesem Grund ist der dringende Ersatz des TC durch ein ganzjährig betriebenes WC geplant und könnte bei Bewilligung der Mittel bereits 2016 erfolgen

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

unabweisbar:

Aufgrund der verzögerten Beschlussfassung zur „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ und erforderlichen Haushaltskonsolidierung im Jahr 2015 wurden sämtliche Investitionen des Produktes 57302 um ein Jahr verschoben. Somit verschob sich diese für 2016 geplante Maßnahme in das Jahr 2017. Die derzeitige Sanitärsituation am Fähranleger Hohe Düne ist ein Schwerpunkt des Beschwerdemanagements und dringend zu beheben.

Auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne befindet sich aktuell eine TC-Anlage. Dies ist aufgrund der Bauweise (wasser- und stromlos) und der hierdurch bedingten ausschließlich saisonalen Bewirtschaftung sehr häufiger Gegenstand von Beschwerden und negativer Presse. Aus diesem Grund ist der dringende Ersatz des TC durch ein ganzjährig betriebenes WC geplant und könnte bei Bewilligung der Mittel bereits 2016 erfolgen.

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Investitionsplanung 2015/2016 war die Notwendigkeit der Realisierung der Investitionsmaßnahme im Jahr 2016 nicht bekannt.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlung

Die im Juni 2014 erstellte Investitionsplanung 2015/2016 sah eine Verteilung der Investitionen in den Versorgungszonen laut „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ vor, deren mengenmäßiger Schwerpunkt in den Anfangsjahren auf Warnemünde gesetzt wurde.

So wurden zunächst im Bereich Warnemünde zwei WC-Anlagen geplant: eine im Kerngebiet und eine im Wandergebiet. Die Anlage im Wandergebiet ist jedoch aufgrund eines dort beginnenden Bebauungsplanverfahrens nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre realisierbar.