Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2016/DA/1594  

 
 
Betreff: Holger Arppe (AfD)
Teilhabe von Flüchtlingen an der Arbeit der Rostocker Bürgerschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag
Federführend:Sitzungsdienst   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
02.03.2016 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
06.04.2016 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock möge beschließen:

 

1. Ab der nächsten Bürgerschaftssitzung werden auf der Zuschauertribüne 6 Plätze für Flüchtlinge freigehalten und zwar drei Plätze für Männer sowie drei für Frauen.

 

2. Der Präsident der Bürgerschaft stellt sicher, dass die sich in Rostock aufhaltenden Flüchtlinge über die Sitzungstermine der Bürgerschaft und die Möglichkeit einer Teilnahme an deren Sitzungen informiert werden.

 

3. Sollten die Flüchtlinge aufgrund etwaiger Verständnisprobleme durch vorhandene Sprachbarrieren dem Sitzungsverlauf nicht folgen können, ist in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsinitiativen ein ehrenamtlicher Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Eigentlich alle Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen Demokratie ein Fremdwort ist. Für uns als Gastgeber ergibt sich daraus eine Verantwortung in zweierlei Hinsicht. Sollten die Flüchtlinge in Rostock resp. Deutschland dauerhaft verbleiben, müssen sie integriert werden. Das bedeutet auch, sie mit den Funktionsweisen einer parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen. Das Erlebnis von Bürgerschaftssitzungen kann in dieser Hinsicht sehr hilfreich sein. Wenn die Flüchtlinge jedoch nach Beendigung des Bürgerkrieges in ihre syrische Heimat zurückkehren, dann werden sie das Land nicht nur wirtschaftlich wieder aufbauen müssen, sondern hoffentlich auch die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen schaffen. Dabei können ihnen in Rostock gemachte Erfahrungen behilflich sein, so man Möglichkeiten anbietet, die Arbeit einer demokratischen Volksvertretung hautnah mitzuerleben. Aus diesen Gründen bitte ich um rege Zustimmung.

gez

gez.

Holger Arppe