Beschlussvorlage - 2016/BV/1535

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2016 auf eine Verpflichtungsermächtigung im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:

Produkt: 54400 Bundesstraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654400201500211 – Kreuzungsbauwerk B 103/ B 105 Evershagen  in Höhe von 1.400.000 EUR

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus Produkt 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto  78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Maßnahmenummer 6654101201300420 – Straßenbau Petridamm in Höhe von 1.400.000 EUR.

Beschlussvorschriften:              § 54 (1) KV M-V

Sachverhalt:

unvorhersehbar:

Mit Abschluss der ersten Planungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin für die Landesstraßenverwaltung und der Hansestadt Rostock als Baulastträger für die Stadtstraßen zum Vorhaben Kreuzungsbauwerk B 103/ B 105 Evershagen laufen die konkreten Planungen seit 2010. Die Bauausführung war in dieser Vereinbarung für die Jahre 2015 und 2016 geplant. Auf Grund der Komplexität des Vorhabens sowohl planungs- als auch verfahrenseitig läuft jetzt seit 2015 das Planfeststellungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in der Abschlussphase. Nach einem aktuell im Januar 2016 geführten Gespräch mit dem mittlerweile zuständigen Autobahnamt Güstrow ist nach Planfeststellungsbeschluss mit einem frühzeitigen Baubeginn schon in 2016 zu rechnen.

unabweisbar:

Der derzeit noch LSA-geregelte Knoten B 103/ B 105 Evershagen ist seit mehreren Jahren Unfallhäufungsstelle. Er verknüpft als Doppelknoten über die Straße An der Jägerbäk den wichtigen Gewerbe- und Industriebereich Marienehe sowie über die B.-Brecht-Straße und den Schmarler Damm den südlichen Nordwesten (Evershagen und Schmarl, teilw. Lütten Klein) mit dem Hauptstraßensystem der Hansestadt Rostock.
Der Knoten hat im Querschnitt bis zu 9 Fahrstreifen. Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (z. B. über 40000 Kfz/Tag allein auf der B 103/B 105) und unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit ist ein Umbau des Doppelknotens in einen teilplanfreien Knoten erforderlich. Der Umbau ist bereits seit Jahren geplant. Die Landestraßenverwaltung beabsichtigt das Vorhaben nun zügig zu realisieren. Der Hansestadt Rostock soll es dabei ermöglicht werden, Fördermittel für das Vorhaben zu erhalten. Die dafür erforderlichen Eigenmittel sind abzusichern. Die Hansestadt Rostock hat die finanzielle Eigenbeteiligung für die Verkehrsanlagen für in ihrer Baulast sowie für die anteilig anfallenden kreuzungsbedingten Kosten fristgerecht abzusichern.

Für den Vertrag wird in 2016 eine Verpflichtungsermächtigung benötigt um die Umverteilung der Mittel zu ermöglichen. Es erfolgen keine Auszahlungen in 2016. Die Mittel werden kassenwirksam in 2017 in die Maßnahme eingeordnet.

2.              Nachweis der Deckung

Produktkonto:

Begründung :

Das Vorhaben Straßenbau Petridamm befindet sich derzeit in der Phase Vorplanung. Ausschreibungsreife Unterlagen liegen vermutlich Ende 2017 vor, so dass die bisher für das Bauvorhaben eingestellten Auszahlungen in Höhe von 1.400.000 EUR dem Vorhaben Kreuzungsbauwerk B 103/ B 105 Evershagen zugeführt werden können. Im Zuge des Haushaltsplanentwurfs 2017 werden die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Petridamms für den realistischen Zeitraum 2018/2019 eingeordnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

Roland Methling