Beschlussvorlage - 2016/BV/1529
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im TH 50 ? Amt für Jugend und Soziales für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Höhe von 382.500,00 EURO im Finanzhaushalt 2016 in der Maßnahme 503150099990099 Soziale Einrichtungen und außerplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31500 Soziale Einrichtungen in Höhe von 67.500 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 08.03.2016
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration
- Beteiligt:
- Zentrale Steuerung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.03.2016
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.04.2016
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im TH 50 – Amt für Jugend und Soziales für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften in Höhe von 382.500,00 EURO im Finanzhaushalt 2016 für die Maßnahme 5031500999900099 Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften im Produkt 31500 Soziale Einrichtungen, Sachkonto: 78572000 – Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EURO und in den Sachkonten – 52381081 / 72381081 Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände in Höhe von 67.500 EUR wird erteilt.
Die Deckung in Höhe von insgesamt 450.000 EUR erfolgt durch Kostenerstattung vom Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV) aus dem Produktkonto 31500.44242000
– Investitionszuwendungen vom Land.
Beschlussvorschriften: § 50 Kommunalverfassung M-V, (§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung)
bereits gefasste Beschlüsse: -
Sachverhalt:
Die im Beschlussvorschlag genannten Beträge sind als zusammenhängende Maßnahme zu betrachten.
Der plötzlich stark angestiegene Zustrom von Asylsuchenden stellt die Hansestadt Rostock vor große Herausforderungen. So müssen die unmittelbaren Bedürfnisse der Asylsuchenden angemessen und zügig sichergestellt werden,
darunter fällt auch die Ausstattung der Unterkünfte gemäß Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften vom 6. Juli 2001 (GUVO M-V). Im Jahr 2016 müssen für die Unterbringung der Asylsuchenden weitere Unterkünfte eröffnet werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte halten die benötigten Einrichtungsgegenstände nicht vor und müssen zeitnah ausgestattet werden.
Finanzielle Auswirkungen:
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 50 | Amt für Jugend und Soziales |
Produkt | 31500 | Soziale Einrichtungen |
Produktkonto EH |
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31500 | 52381081/ 72381081 | Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände |
Produktkonto FH |
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31500 | 78572000 | Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410,00 Euro |
Maßnahme Nr. | 5031500999900099 | Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte |
Investitionsposition | 2 | Geringwertige Vermögensgegenstände |
1. Berechnung der Gesamtaufwendungen
Ergebnishaushalt
Produktkonto: 31500.52381081 |
| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 0 |
| |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + |
| ||
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |
echte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 67.500 |
| |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
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Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = | 67.500 |
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2. Berechnung der Gesamtauszahlungen
Finanzhaushalt
Produktkonto: 31500.72381081
|
| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
| 0 | |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + |
|
| |
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |
echte Deckungsfähigkeit |
|
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| |
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + |
| 67.500 | |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
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|
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|
Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
|
|
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = |
| 67.500 |
Produktkonto: 31500.78572000 |
| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
| 0 | |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + |
|
| |
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |
echte Deckungsfähigkeit |
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| |
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + |
| 382.500 | |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
|
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Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
|
|
|
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = |
| 382.500 |
unvorhersehbar:
Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer vergangenen Jahres und die daraus resultierende Anzahl von Menschen, die in der Hansestadt als Asylbewerber und/oder Asylberechtigte verbleiben werden und demzufolge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, war nicht vorherzusehen.
unabweisbar:
Die vom Landesamt für innere Verwaltung nach Rostock zugewiesenen Asylsuchenden sind entsprechend der GUVO M-V unterzubringen und zu versorgen. Es gibt hier definierte Mindestansprüche an Wohnraum, Ausstattungsgegenstände sowie Ge- und Verbrauchsgüter. Diese sind entsprechend anzuschaffen und den Bewohnern zur Verfügung zu stellen.
3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und –einzahlungen
Ergebnishaushalt
Produktkonto: 31500. 44242000
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
| 0 | 0 |
bisher zum Soll gestellte Einzahlungen | ./. | 67.500 |
|
Mehrerträge, -einzahlungen | = | 67.500 |
|
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
|
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
|
|
zur Verfügung stehende Mehreinzahlungen | = | 67.500 |
|
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 67.500 |
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Finanzhaushalt | Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 50 | Amt für Jugend und Soziales |
Produkt | 31500 | Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte |
Produktkonto:
31500 | 64242000 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land |
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| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
| 0 | 0 |
bisher zum Soll gestellte Einzahlungen | ./. |
| 67.500 |
Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 67.500 |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
|
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
|
|
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 67.500 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 67.500 |
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 50 | Amt für Jugend und Soziales |
Produkt | 31500 | Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte |
Produktkonto:
31500 | 68142000 | Investitionszuwendungen vom Land |
Investitionstätigkeit:
Maßnahme Nr. | 5031500999900099 | Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte |
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| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
| 0 | 0 |
bisher zum Soll gestellte Einzahlungen | ./. |
| 382.500 |
Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 382.500 |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
|
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
|
|
zur Verfügung stehende Mehreinzahlungen | = |
| 382.500 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 382.500 |
Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen
Das Landesamt für Innere Verwaltung teilte mit Schreiben vom 10.11.2015 mit, dass die entstehenden Kosten für die Ausstattung und Vorhaltung der Unterkünfte erstattet werden.
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: -
in Vertretung