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Vorlage - 2016/BV/1470  

 
 
Betreff: Annahme von Spenden an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt 50.000,00 Euro
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
02.03.2016 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen_BV_Spenden_BÜ_01.11.-30.11.15

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:


Die Zustimmung zur Annahme der Spenden an das Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von insgesamt 50.000,00 Euro gemäß der beigefügten Aufstellung wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:             

§ 44 (4) Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

Sachverhalt:

 

Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes am Klinikum Südstadt hat im Zeitraum vom 01.11.2015 bis 30.11.2015 Spenden über insgesamt 50.000,00 EUR mit einem Einzelwert von je über 1.000,00 EUR gemäß beigefügter Aufstellung erhalten.

 

Nach der Geschäftsanweisung der Hansestadt über das Verfahren bei Geld- und Sachzuwendungen (Spenden und Schenkungen) zugunsten der Hansestadt Rostock vom 27.02.2012 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V ist die Entscheidung über die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von über 1.000,00 EUR durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu treffen.

 

Die Gelder sind jeweils mit dem Hinweis auf eine Spende bzw. Zuwendung beim Klinikum und Hospiz eingegangen. Für die Spender, die bisher um eine Spendenbescheinigung gebeten haben, liegen die Adressdaten vor und die „Erklärung über die Hingabe einer Geldzuwendung im Sinne § 52 Abs. 2 der Abgabeordnung“ ist eingeholt worden.

Die Adressen der weiteren Spender sind derzeit nicht bekannt.


Die Zuwendungen werden durch das Klinikum Südstadt Rostock unmittelbar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO verwendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von 50.000,00 Euro

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:                 keiner

 

Roland Methling

 

 

 

Roland Methling
 

Anlage:

Aufstellung der Spenden

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlagen_BV_Spenden_BÜ_01.11.-30.11.15 (180 KB)