Antrag - 2016/AN/1444

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Reduzierung der Schadstoffemissionen, insbesondere von Quecksilber und Arsen, aus dem Kohlekraftwerk Rostock einzusetzen.

Er wird beauftragt, sich mit Schreiben an die geeigneten Stellen zu wenden:

a)      an den Betreiber des Kohlekraftwerks, um für freiwillige Maßnahmen zu werben,

b)      an die Bundesumweltministerin, um für eine Verschärfung der entsprechenden Grenzwerte zu werben,

c)      an den Landesenergieminister, um für seine Unterstützung bei der Verschärfung der Grenzwerte zu werben.

Sachverhalt:

Das Kohlekraftwerk Rostock stößt erhebliche Mengen Quecksilber und Arsen aus, die über die Abluft weit über das Stadtgebiet verteilt werden.

Im Jahr 2012 waren dies z.B. 18 kg Quecksilber und 61 kg Arsen.

Die amerikanische Praxis zeigt, dass eine erhebliche Reduzierung des Schadstoffausstoßes z.B. bei Quecksilber möglich ist.

Im Interesse der Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Attraktivität als Tourismusstandort ist die Stadt gefordert, sich für eine Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes einzusetzen, insbesondere wenn dies offenbar mit überschaubarem Aufwand in die Praxis umzusetzen ist, wie das amerikanische Beispiel zeigt.