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Vorlage - 2015/BV/1438  

 
 
Betreff: 3. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Jugend, Soziales und Asyl   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
17.02.2016 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
02.03.2016 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
3 Änderung Richtlinie KdU
KdU-Richtlinie Alt
Übersicht Bruttokaltmieten/angemessene Bruttokaltbelastung (hinzugefügt am 11.02.2016)
Übersicht Höchstwerte anerkannte Heizkosten in der HRO (hinzugefügt am 11.02.2016)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 3. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung zum 01.03.2016 (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:                            § 22 Absatz 2 KV MV

 

bereits gefasste Beschlüsse:                            2013/BV/4735 vom 09.10.2013

 

Sachverhalt:

 

Der letzte Absatz in Punkt 5.1.3. der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII  wird geändert und lautet mit Wirkung ab 01.03.2016 wie folgt:

 

Soweit bei einer zentralen Warmwasserversorgung die Vorauszahlungsbeträge für Warmwasser (siehe Betriebskostenabrechnung) die Höchstbeträge laut Anlage überschreiten, werden diese nur übernommen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen (z. B. bei Personen mit chronischem Waschzwang). Eine analoge Anwendung der Ausnahmetatbestände zu den unangemessenen Heizkosten findet nicht statt, da sich die Kosten für die Warmwasserbereitung in der Regel anteilig am Verbrauch und an der Wohnfläche orientieren.

 

Mangels konkreter Werte für die Warmwasserbereitung im Bundesheizspiegel, welcher der Entscheidung zugrunde liegt, wies die Anlage zur KdU-Richtlinie bislang lediglich die angemessenen Heizkosten aus. Soweit diese für die Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser auskömmlich waren, kamen diese bei der Leistungsgewährung zur Anwendung. Lagen die Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser über dem Höchstwert für Heizung brauchte es daher eine Regelung, in welchem Umfang die Kosten der zentralen Warmwasserbereitung übernommen werden können.

 

Diese Hinweise für den Verwaltungsvollzug sind nunmehr nicht mehr erforderlich, da der Bundesheizspiegel seit Neuestem eine Differenzierung nach Heizungskosten und Warmwasserkosten zulässt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug zum HaSiKo

 

 

 

 

Roland Methling

Roland Methling

 

Anlagen:

- 3. Änderung Richtlinie KdU
- Übersichten:
  Bruttokaltmiete/angemessene Bruttokaltbelastung,
  Höchstwerte anerkannte Heizkosten in der Hansestadt Rostock
   (am 11.02.2016 hinzugefügt) 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 3 Änderung Richtlinie KdU (53 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) KdU-Richtlinie Alt (51 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Übersicht Bruttokaltmieten/angemessene Bruttokaltbelastung (hinzugefügt am 11.02.2016) (159 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Übersicht Höchstwerte anerkannte Heizkosten in der HRO (hinzugefügt am 11.02.2016) (154 KB)