Antrag - 2015/AN/1376

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung für einen Vorstoß auf Bundesebene mit dem Ziel einzusetzen, daß nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestartet werden. Die Kampagnen („NO WAY- You will not make Germany home“) sollen in den jeweiligen Landessprachen die klare Botschaft vermitteln, wonach die Bundesrepublik Deutschland konsequent unberechtigte Asylbewerber bzw. Glücksritter, die den Versprechungen skrupelloser Schlepperbanden Glauben schenken, abschieben wird.

2. Der OB wird mit der gleichen Zielrichtung im Deutschen Städtetag aktiv.

3. Über seine Bemühungen erstattet der OB Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 15. Januar 2016 in geeigneter Weise Bericht.

Sachverhalt:

„No way – you will not make Australia home“: Klare Kante zeigt die australische Regierung mittlerweile vor allem gegen Bootsflüchtlinge, mithin naive Glücksritter, die den Versprechungen skrupelloser Menschenschmuggler erliegen und die der Auffassung sind, in Australien eine Art Heimatersatz finden zu können. Allein 16.000 dieser „boats“, vor allem aus Iran, dem Irak, Sri Lanka und Afghanistan, waren es 2013 – Grund genug, eine Kampagne zu starten. „Denkt zweimal nach, bevor Ihr Euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen“, heißt es in dem in 17 verschiedenen Sprachen verbreiteten Aufruf. Wie das Ministerium für Einwanderung und Grenzschutz erklärte, habe die Kampagne entscheidend zum Rückgang der illegalen Einwanderung beigetragen. Setzt man die Ausgaben für die Aufrufe in Höhe von 15,7 Millionen Euro ins Verhältnis zu den laufenden Aufwendungen für Asylbewerber, so für Unterkunft und Verpflegung, dürfte die Erleichterung bei den australischen Steuerzahlern groß gewesen sein.

Ähnliche Reaktionen wären auch in Deutschland zu erwarten. Gründe, hierzulande eine Kampagne nach dem Vorbild Australiens zu starten, gibt es allemal: Gut 130.000 Asylbegehrende sind allein 2013 nach Deutschland gekommen. 2014 waren es bereits 200.000.

Und für dieses Jahr werden 1,5 Millionen Asylforderer erwartet, wobei sich die Anerkennungsquote nach teuren und lang andauernden Verfahren nach den zuletzt gemachten Erfahrungen deutlich unter fünf Prozent bewegt. Hinzu kommen noch einmal 600.000 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist - mit einer milliardenschweren Belastung für den Steuerzahler als Folge.

Eine Vielzahl von Asylanten beruft sich - unter tatkräftiger Unterstützung durch Organisationen der Asyllobby – auf die Duldungs- und Härtefallregelung und darf sich somit auch weiter in Deutschland aufhalten. 

Gezielt verbreitete Legenden tun ein übriges, um Menschen nach Deutschland zu locken. So wurde beispielsweise in Tschetschenien das Gerücht gestreut, wonach jeder, der nach Deutschland komme, 4.000 Euro Begrüßungsgeld und ein Stück Land erhalte. Unter anderem syrische Staatsbürger werden von Schleppern mit dem Versprechen geködert,  daß in der Bundesrepublik Auto und Haus auf sie warten. 

Eine Kampagne der bundesdeutschen Regierung nach dem australischen Vorbild hätte mit Sicherheit verhindert, daß dort Etliche ihre Heimat verlassen, um dann hier unnötigen Aufwand und Kosten zu produzieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Ländern sie kommen: Die Preise für eine Fahrt mit der größten kriminellen Reiseagentur der Welt, sprich, skrupellosen Schlepperbanden, betragen um die 10.000 Dollar.

Zudem findet der entwicklungspolitische Aspekt  in der aktuellen Asyl-Debatte eine viel zu geringe Beachtung. Stattdessen wird der so genannte Fachkräftemangel bemüht, dem die nach Deutschland strömenden „Flüchtlinge“ maßgeblich abhelfen könnten. Dem renommierten Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) blieb es vorbehalten, in dieser Hinsicht auf die Euphoriebremse zu treten. Wie ein am 6. Oktober 2015 veröffentlichter Bericht des IAB nachweist, kann trotz bestehender Unsicherheiten mit Blick auf die Daten „davon ausgegangen werden, daß die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge nicht nur deutlich geringer ist als die des Durchschnitts der Deutschen, sondern auch als die anderer Ausländer oder Migrantengruppen“.

Laut Ausländerzentralregister ist die ausländische Bevölkerung zwischen Januar und August dieses Jahres um 490.000 Personen gewachsen, wobei die nicht registrierten „Flüchtlinge“ in dieser Zahl natürlich nicht enthalten sind. Bei den bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierten Erwerbslosen „hatten aus den Asylherkunftsländern insgesamt 80 Prozent, aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern 87 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung“, heißt es in dem Bericht.

Im Umkehrschluß sind es also nur wenige Personen, die über einen deutschen Maßstäben genügenden beruflichen Abschluß verfügen. Dieser Personenkreis soll nunmehr – auf maßgebliche Initiative der Politik und der Industrie- und Handelskammern – de facto abgeworben werden.

Diese Art von Willkommenskultur stößt mittlerweile selbst bei dem einen oder anderen Kirchenvertreter auf Ablehnung. So verabschiedete der Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz bereits Ende März auf seiner Frühjahrstagung im Bad Blankenburg (Thüringen) einstimmig eine Stellungnahme. Demnach sollte Deutschland keine Zuwanderer anwerben, die zur Entwicklung ihrer Heimatländer gebraucht werden. In der Abwerbung von Fachkräften aus armen Ländern sehe man eine „inakzeptable Form eines neuen wirtschaftlichen Kolonialismus“. Kardinal Meißner rief die Regierungen der Industrie-Nationen dazu auf, das Hauptaugenmerk auf die Förderung des eigenen Nachwuchses zu legen, wozu natürlich auch geburtenfördernde Maßnahmen zählen. Die eigenen Kinder von heute sind nun einmal die besten Fachkräfte von morgen.

Noch deutlicher wurde bereits vor 14 Jahren der bekannte Historiker Professor Michael Wolfssohn, von 1981 bis 2012 Lehrstuhlinhaber für Neuere Geschichte an der Uni der Bundeswehr in München.

Wolfssohn bezeichnete die Zuwanderungspolitik der meisten reichen Nationen in einer Kolumne für Tageszeitung Die Welt als „mit Pseudotoleranz überzuckerten Neokolonialismus“. Überhaupt lohnt sich eine Lektüre von Wolfssohns Beitrag, der in diesen bewegten Tagen verfaßt worden sein könnte. So schreibt er unter anderem: „Die Reichen holen die Besten der Armen nur deshalb zu sich, damit es ihnen selber weiter gut und besser geht. Die Heimat der Armen wird dadurch ärmer. Indem nämlich wir Reichen die Besten der Armen abwerben, zerstören wir dauerhaft die Aussichten der Armen, daß es ihnen jemals besser gehen könnte. Der von uns verursachte ,Brain Drain‘, die Abwanderung der klugen Köpfe aus der armen Welt, zementiert das Ungleichgewicht der (Welt(un)ordnung. Mühsam und unter größten Opfern haben die Armen die Ausbildung ihrer Klugen finanziert. Sie investieren, wir profitieren.“ Wolfssohn zitiert dann noch ein damaliges Mitglied der Zuwanderungs-Kommission, das Zuwanderung wie folgt begründet habe: Sie sei notwendig, „um im internationalen Wettbewerb durch intensiven Wissensaustausch gemeinsam mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen Innovation und Fortschritt zu erarbeiten“.Den „Toleranz“-Phrasendreschern hielt Wolfssohn entgegen: „Das ist wunderschön, weltoffen und weltbeglückend formuliert – scheinbar. Denn Wissensaustausch braucht keine Zuwanderung. Kongresse, Tagungen oder Vorträge würden hierfür ausreichen, ohne daß man den Schwellen- und Entwicklungsländern Fachkräfte abwirbt.“

Abschließend heißt es in der Wolfssohnschen Kolumne: „Im Klartext: Wir Reichen machen die Armen durch unsere An- und Abwerbepolitik noch ärmer. Wir sind Neokolonialisten. Anders als die Kolonialisten der Vergangenheit gehen wir gar nicht erst in die Kolonien, wir zerstören diese Länder von hier, von unserem Heimatboden aus“ (http://www.welt.de/print-welt/article465999/Abwerbung-ist-Neokolonialismus.html).

Eine Verschärfung erfährt die Situation noch durch die Globalisierungskriege der USA, die aus macht- und wirtschaftspolitischem Kalkül  heraus erst jene  Fluchtbewegungen hervorrufen, deren Zeugen wir heute werden. Und zu guter Letzt werden Dritte-Welt- und Schwellenländern noch die wenigen Hochqualifizierten und Fachkräfte entzogen. Außerdem verfestigt sich der Eindruck, daß die auch nach Deutschland strömenden Minderqualifizierten zusammen mit deutschen Mini-Jobbern, Ungelernten und Langzeitarbeitslosen die industrielle Reservearmee des Großkapitals bilden sollen, mit der ein Druck auf die Löhne ausgeübt werden soll.

Im Übrigen fordert die NPD:

• die Rückkehr zu einer wirksamen Kontrolle der Grenzen;
• die unverzügliche Abschiebung aller Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind;
• die personelle Aufstockung der mit Asylverfahren befaßten Verwaltungsgerichte;
• die Abschaffung von Zuwanderungsanreizen wie Auszahlung von Barmitteln, Unterbringung in Wohnungen, Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Hartz-IV-Beziehern und Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesgebiet;
• die Ersetzung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl durch ein deutlich verschärftes Asylrecht;

die unverzügliche Abschiebung von Asylbewerbern, die in Deutschland Straftaten begehen.