Beschlussvorlage - 2015/BV/1295

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 werden gemäß Anlagen geändert

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land M-V

bereits gefasste Beschlüsse: 2015/BV/0786

Sachverhalt:

In der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2015/2016 am 09.09.2015 wurde darüber informiert, dass die Auswirkungen der Reduzierung der Ansätze für investive Zuwendungen an die Städtebaulichen Sondervermögen umfangreiche Neuberechnungen erfordern und der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Neuberechnungen sind abgeschlossen und führen zu weiteren Haushaltsentlastungen für den Kernhaushalt. Darüber hinaus wurde die Planung des städtischen Anteils an Städtebaufördermitteln für Investitionen an Objekten des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock im Wirtschaftsplan des KOE berücksichtigt.

Mit der 1. Änderung des Beschlusses 2015/BV/0786 zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 wird die Übereinstimmung zwischen dem Kernhaushalt der Hansestadt Rostock und den Haushalten der Städtebaulichen Sondervermögen hergestellt.

Durch die Neuberechnungen und Abweichungen ergeben sich für den Kernhaushalt die folgenden Änderungen:

In der Haushaltssatzung wurde die Einstellung in die Kapitalrücklage korrigiert, da eine Entscheidung hierüber erst im Rahmen des Jahresabschlusses getroffen wird.

1. Satzung

- in EUR -

-          in EUR –

2. Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt  im Bereich der Verwaltungstätigkeit

Im Haushaltsjahr 2015 reduzieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das Städtebauliche Sondervermögen in Höhe von 75.600 EUR und verbessern den Saldo der laufenden Erträge und Aufwendungen und den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Im Haushaltsjahr 2016 erhöhen sich die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das Städtebauliche Sondervermögen in Höhe von 156.000 EUR, da ein bisher als investiv eingeordneter Rückbau als Aufwand darzustellen ist. Diese zusätzlichen Mittel können aufgrund der immer noch anhaltenden Niedrigzinsphase aus den nicht benötigten Zinsaufwendungen und Zinsauszahlungen für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit gedeckt werden und führen zu keinen Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt.  

3. Änderungen im Finanzhaushalt im Bereich der Investitionstätigkeit

Im Haushaltsjahr 2015 werden im investiven Bereich zusätzliche Mittel in Höhe von 100 EUR benötigt, die aus Mitteln des Teilhaushaltes 62 aus der Maßnahme Grundstückserwerb- Flächensicherung bereitgestellt werden können. Im Haushaltsjahr 2016 reduzieren sich die investiven Auszahlungen um 571.700 EUR aufgrund der Veranschlagung des städtischen Eigenanteils im Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der HRO.

Die Neuberechnung und Änderung bei den Maßnahmen der Haushalte des Städtebaulichen Sondervermögens führen zu folgenden Änderungen im Kernhaushalt der Hansestadt Rostock:

-in EUR-

Im Finanzplanzeitraum 2017/2018 ergeben sich für den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock nachfolgende Änderungen:

-in EUR-

4. Städtebauliches Sondervermögen

In den Städtebaulichen Sondervermögen ergeben sich gegenüber dem Beschluss zum Haushaltsplan 2015/2016 insgesamt folgende Änderungen:

-in EUR-

Im Finanzplanzeitraum 2017/2018 ergeben sich für die Städtebaulichen Sondervermögen die nachfolgenden Änderungen:

-in EUR-

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht erfolgt. Solange die Haushaltssatzung beschlossen, aber noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, sind Beschlussergänzungen grundsätzlich möglich. Die Beschlussergänzung wird der Rechtsaufsichtsbehörde umgehend nachgereicht.

Die Ortsbeiräte Dierkow-Neu, Evershagen und Kröpeliner-Tor-Vorstadt können auf Grund der Sicherstellung der Beschlussfassung in der letzten Bürgerschaftssitzung am 02.12.2015 nicht in die Beratungsfolge aufgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Jahr 2015 reduzieren sich der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um jeweils 75.600 EUR. Im Jahr 2016 ergeben sich im Bereich der Verwaltungstätigkeit keine Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt. Im Jahr 2016 reduziert sich der Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen um 571.700 EUR und führt zu einer geringeren Aufnahme der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Roland Methling