Änderungsantrag - 2015/AN/1281-05 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Einrichtung einer 24-Stunden Kita in Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.11.2015
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.11.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Antrag 2015/AN/1281 wird mit Punkt 3. ergänzt.
3. Da die Finanzierung einer 24-Stunden-Kita eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt darstellt, ist die vertragliche Regelung einer angemessenen Beteiligung des Landes vor Beginn der Verhandlungen mit den Trägern sicherzustellen.
Durch Landes-, Bundes- und ggf. private Mittel sollte ein Finanzierungsanteil von wenigstens 50 %, d.h. ca. 100.000 €/Jahr gewährleistet sein.
Sachverhalt:
Für den Betrieb einer 24-Stunden-Kita haben sich insbesondere Landesbehörden wie Universität und Polizei ausgesprochen, ohne bisher für diese freiwillige Leistung der Hansestadt Rostock einen Finanzierungsanteil übernehmen zu wollen.
Das Land hat aber wiederholt die fehlende Leistungsfähigkeit Rostocks festgestellt und zusätzliche freiwillige Leistungen ausgeschlossen.
Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktionsvorsitzender
