Beschlussvorlage - 2015/BV/1268

Beschlussvorschlag:

Die Prioritätenliste zum Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 – Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung – Förderperiode 2014 – 2020“ (Anlage) wird beschlossen.

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:    2015/BV/0653

Sachverhalt:

Am 08.07.2015 hat die Bürgerschaft das Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 – Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung – Förderperiode 2014 – 2020“ (BV 2015/0653) mit zwei Änderungsanträgen beschlossen.

Die Änderungsanträge wurden bearbeitet und zwei Maßnahmen ergänzt:

                                 - Umbau Traditionsschiff 1. und 2. BA

                                 - Umbau/Sanierung A.-Bebel-Str. 1.

Die Maßnahmenliste umfasst damit 31 Einzelmaßnahmen.

Ziel dieser EFRE-Förderperiode ist es, zukunfts- und wettbewerbsfähige Städte zu schaffen, die ihren Beitrag zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union (EU) und zur Umsetzung der Wachstumsstrategien der EU bis 2020 leisten können. Mit dem o. g. Strategiepapier der Hansestadt Rostock sollen die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes und die Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft verbessert werden. Voraussetzung für konkrete Förderanträge sind die durch das Land noch vorzulegende Förderrichtlinie sowie die Festlegung von Prioritäten für die beschlossenen Maßnahmen durch die jeweiligen Entscheidungsträger.

Bei der Aufstellung der anliegenden Prioritätenliste „EFRE-Förderung 2014-2020“ haben wir uns von diesen Grundsätzen leiten lassen und die Maßnahmen entsprechend eingeordnet. Vorrang hatten dabei die Investitionsmaßnahmen für die Bereiche Schule und Sport sowie für die Bereiche KITA und Soziales. Ein weiterer Aspekt für die Einordnung der Maßnahme war die zeitliche Einordnung in die Planungen der Stadt sowie der Stand der planerischen Vorbereitung.

An 1. Stelle der Prioritätenliste steht die Maßnahme KGS Südstadt, Erweiterung der Schule durch das Gebäude E.-Schlesinger-Str. 37.

Da diese zusätzlichen Räume für den Betrieb der Schule ab September 2016 dringend benötigt werden, haben wir den 1. Bauabschnitt (BA) aus der Maßnahmenliste durch den zwingend für die behindertengerechte Erschließung dieses Gebäudes notwendigen 2. BA ersetzt (Anbau Foyer und Aufzug). Der 1. BA soll über Städtebauförderung mitfinanziert werden.

Die beschlossene Prioritätenliste ist Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln über das o. g. Programm. Die Fördermittel sollen zur Entlastung des städtischen Haushaltes bzw. der Wirtschaftspläne des KOE beitragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Festlegung der Prioritäten ist Voraussetzung für die Aquisition von EFRE-Fördermitteln.

Diese werden zur Entlastung des städtischen Haushaltes bzw. der Wirtschaftspläne des KOE beitragen.

Roland Methling