Beschlussvorlage - 2015/BV/1122

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV2484, 2012/BV3784, 2013/BV4821, 2014/BV0125

 

Sachverhalt:

Geändert wird die Anlage zur Straßenreinigungssatzung „Von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7.

Die vier neu aufzunehmenden Straßen wurden 2015 für den öffentlichen Verkehr gewidmet und sind daher in die Reinigung und den Winterdienst einzubeziehen. Alle vier Straßen liegen in Hohe Düne.

Beim Fährberg kann auf Grund seines baulichen Zustandes eine Reinigung und ein Winterdienst nicht gewährleistet werden.

Die Straße Fischerbruch wurde durch die Umgestaltung des gesamten Bereiches „Warnowstraße“ zur Sackgasse mit geringer Verkehrsbedeutung, daher können die Reinigungspflichten komplett auf die Anlieger übertragen werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 73

Produkt: 54501 und 11173                                          Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

 

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2016

54501

3.585.400,-

5.457.900,-

3.585.400,-

5.457.400,-

2016

11173

 

     25.100,-

 

     25.100,-

2017

54501

3.585.400,-

5.457.900,-

3.585.400,-

5.457.400,-

2017

11173

 

     25.100,-

 

     25.100,-

2018

54501

3.585.400,-

5.457.900,-

3.585.400,-

5.457.400,-

2018

11173

 

     25.100,-

 

     25.100,-

 

 

Kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept.

 

 

 

Roland Methling

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

22.10.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

Erweitern

04.11.2015 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen