Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2015/BV/1066  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2015/2016
Band VIII
Haushaltssicherungskonzept 2015 - 2030
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Zentrale Steuerung Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
11.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen vertagt   
08.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
02.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt abgelehnt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
18.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
18.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel zur Kenntnis gegeben   
Personalausschuss Vorberatung
18.08.2015 
Sitzung des Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
19.08.2015 
Außerplanmäßige Sitzung des Schul- und Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
19.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
19.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
19.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte vertagt   
16.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
20.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
20.08.2015 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Liegenschafts- und Vergabeausschuss Vorberatung
20.08.2015 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses zurück verwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
25.08.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
25.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
25.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
26.08.2015 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses ungeändert beschlossen   
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
21.10.2015 
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (offen)   
Kulturausschuss Vorberatung
27.08.2015 
Sitzung des Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung Vorberatung
02.09.2015 
Sitzung des Betriebsausschusses für den ´Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock´ ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
08.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
11.08.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
08.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
09.09.2015 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
09.09.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
03.09.2015 
Dringlichkeitssitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Haushaltssicherungskonzept 2015-2030
Haushaltssicherungskonzept 2015-2030 nach Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Band VIII – Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 (Anlage)

 

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung i.V. mit § 43 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern seine Entscheidung zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 der Hansestadt Rostock übergeben.

Zum Haushaltssicherungskonzept wurde mitgeteilt, dass die Anordnung zur Beschlussfassung über ein gesetzmäßiges Haushaltssicherungskonzept vom 12.11.2013 mit dem Beschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 vom 14.05.2014 (2014/BV/5420) erfüllt wurde.

 

Wenn gleich seitens des Ministeriums Bedenken bezüglich einer materiellen Rechtsmäßigkeit des Beschlusses bestehen, erfolgte aus Opportunitätsgründen keine Beanstandung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept.

 

Unter Berücksichtigung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 erarbeitet.

 

Damit steht die Hansestadt Rostock noch immer vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und  das Haushaltsergebnis jährlich um durchschnittlich 10 Mio. EUR zu verbessern.

 

 

Mit der Einleitung eines konsequenten Konsolidierungskurses im Jahr 2005 ist es der Hansestadt Rostock erfolgreich gelungen, ausgehend vom Jahresergebnis 2008, bis zum Jahr 2014 die Kassenkreditinanspruchnahme um 66,2 Mio. EUR zu reduzieren. Der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit hat sich aus der fortführenden Konsolidierung zum 31.12.2014 um weitere 3,72 Mio. EUR auf 152,6 Mio. EUR reduziert.

 

Eine Konsolidierungsvereinbarung, welche zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ministerium für Inneres und Sport geschlossen wird, befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit dem Ministerium. Voraussetzung für den Abschluss dieser Konsolidierungsvereinbarung und der Bereitstellung von insgesamt ca. 16,5 Mio. EUR aus diesem Fonds ist, dass bis zum Jahr 2024 der vollständige Abbau der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit mit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nachgewiesen werden kann. Weiterhin knüpft des Ministerium das Zustandekommen einer Konsolidierungsvereinbarung an die Bedingung, dass bis spätestens 2024 die vorhandenen Fehlbeträge auszugleichen und der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzplanzeitraum um 40,0 Mio. EUR zu reduzieren ist.

 

Nach ersten Prognosen kann mit der konsequenten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und der absoluten Plantreue in der Haushaltsdurchführung ab dem Jahr 2024 auf die Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, in Gänze verzichtet werden.

 

 

 

Im gesamten Zeitraum (bis 2030) kann die Hansestadt Rostock, ohne Berücksichtigung geplanter Vorhaben wie Theaterneubau, Rathausanbau, die Bebauung der Nordkante am Neuen Markt, die Umgestaltung der Mittelmole und die Weiterentwicklung auf dem Areal des Stadthafens einschließlich der bekannten Risikofaktoren wie steigende Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich Jugend und Soziales, im Jahr 2024 auf voraussichtlich liquide Mittel in Höhe von 2.974.900 EUR zurückgreifen. Dieses Konsolidierungsergebnis zeigt jedoch, dass die geplanten Vorhaben für die Hansestadt Rostock realisierbar sind und Rostock in einem überschaubaren Zeitraum noch attraktiver und lebenswerter werden wird.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 beinhaltet weiterhin eine Vielzahl von Prüfaufträgen, die im weiteren Verlauf der Bearbeitung noch zu Einsparungen führen werden.

 

 

 

 

 

 

Der derzeitige Haushaltsplanentwurf und der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes machen deutlich, dass im Jahr 2018 der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, ausgehend vom Anfangsbestand 2015, um 47,8 Mio. EUR auf 104,8 Mio. EUR bei konsequenter Haushaltsdurchführung und Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen reduziert werden kann.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung des Saldos der liquiden Mittel und Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanzeitraum (bis 2018), ausgehend vom Anfangsbestand 2015, um 47.808.300 EUR auf 104.803.492 EUR. Davon sind bereits 20.820.400 EUR in der Haushaltsplanung 2015-2018 veranschlagt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Haushaltssicherungskonzept 2015-2030 (1027 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Haushaltssicherungskonzept 2015-2030 nach Beschlussfassung (1047 KB)