Beschlussvorlage - 2015/BV/1066

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Band VIII – Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 (Anlage)

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung i.V. mit § 43 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern seine Entscheidung zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 der Hansestadt Rostock übergeben.

Zum Haushaltssicherungskonzept wurde mitgeteilt, dass die Anordnung zur Beschlussfassung über ein gesetzmäßiges Haushaltssicherungskonzept vom 12.11.2013 mit dem Beschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 vom 14.05.2014 (2014/BV/5420) erfüllt wurde.

 

Wenn gleich seitens des Ministeriums Bedenken bezüglich einer materiellen Rechtsmäßigkeit des Beschlusses bestehen, erfolgte aus Opportunitätsgründen keine Beanstandung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept.

 

Unter Berücksichtigung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 erarbeitet.

 

Damit steht die Hansestadt Rostock noch immer vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und  das Haushaltsergebnis jährlich um durchschnittlich 10 Mio. EUR zu verbessern.

 

 

Mit der Einleitung eines konsequenten Konsolidierungskurses im Jahr 2005 ist es der Hansestadt Rostock erfolgreich gelungen, ausgehend vom Jahresergebnis 2008, bis zum Jahr 2014 die Kassenkreditinanspruchnahme um 66,2 Mio. EUR zu reduzieren. Der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit hat sich aus der fortführenden Konsolidierung zum 31.12.2014 um weitere 3,72 Mio. EUR auf 152,6 Mio. EUR reduziert.

 

Eine Konsolidierungsvereinbarung, welche zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ministerium für Inneres und Sport geschlossen wird, befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit dem Ministerium. Voraussetzung für den Abschluss dieser Konsolidierungsvereinbarung und der Bereitstellung von insgesamt ca. 16,5 Mio. EUR aus diesem Fonds ist, dass bis zum Jahr 2024 der vollständige Abbau der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit mit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nachgewiesen werden kann. Weiterhin knüpft des Ministerium das Zustandekommen einer Konsolidierungsvereinbarung an die Bedingung, dass bis spätestens 2024 die vorhandenen Fehlbeträge auszugleichen und der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzplanzeitraum um 40,0 Mio. EUR zu reduzieren ist.

 

Nach ersten Prognosen kann mit der konsequenten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und der absoluten Plantreue in der Haushaltsdurchführung ab dem Jahr 2024 auf die Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, in Gänze verzichtet werden.

 

 

 

Im gesamten Zeitraum (bis 2030) kann die Hansestadt Rostock, ohne Berücksichtigung geplanter Vorhaben wie Theaterneubau, Rathausanbau, die Bebauung der Nordkante am Neuen Markt, die Umgestaltung der Mittelmole und die Weiterentwicklung auf dem Areal des Stadthafens einschließlich der bekannten Risikofaktoren wie steigende Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich Jugend und Soziales, im Jahr 2024 auf voraussichtlich liquide Mittel in Höhe von 2.974.900 EUR zurückgreifen. Dieses Konsolidierungsergebnis zeigt jedoch, dass die geplanten Vorhaben für die Hansestadt Rostock realisierbar sind und Rostock in einem überschaubaren Zeitraum noch attraktiver und lebenswerter werden wird.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 beinhaltet weiterhin eine Vielzahl von Prüfaufträgen, die im weiteren Verlauf der Bearbeitung noch zu Einsparungen führen werden.

 

 

 

 

 

 

Der derzeitige Haushaltsplanentwurf und der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes machen deutlich, dass im Jahr 2018 der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, ausgehend vom Anfangsbestand 2015, um 47,8 Mio. EUR auf 104,8 Mio. EUR bei konsequenter Haushaltsdurchführung und Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen reduziert werden kann.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung des Saldos der liquiden Mittel und Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanzeitraum (bis 2018), ausgehend vom Anfangsbestand 2015, um 47.808.300 EUR auf 104.803.492 EUR. Davon sind bereits 20.820.400 EUR in der Haushaltsplanung 2015-2018 veranschlagt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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11.08.2015 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - zur Kenntnis gegeben

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11.08.2015 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - vertagt

Zustimmung, dass diese Beschlussvorlage auf die nächste Ortsbeiratssitzung am 08.09.20115 vertagt wird.

 

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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18.08.2015 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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18.08.2015 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - zur Kenntnis gegeben

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18.08.2015 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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19.08.2015 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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19.08.2015 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - ungeändert beschlossen

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19.08.2015 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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19.08.2015 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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20.08.2015 - Finanzausschuss - abgelehnt

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20.08.2015 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - überwiesen

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20.08.2015 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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25.08.2015 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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25.08.2015 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - zur Kenntnis gegeben

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25.08.2015 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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26.08.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen

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27.08.2015 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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01.09.2015 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen

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01.09.2015 - Bau- und Planungsausschuss - zur Kenntnis gegeben

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01.09.2015 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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01.09.2015 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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01.09.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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02.09.2015 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - ungeändert beschlossen

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02.09.2015 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - abgelehnt

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03.09.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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03.09.2015 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - zur Kenntnis gegeben

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03.09.2015 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - zur Kenntnis gegeben

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03.09.2015 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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08.09.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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08.09.2015 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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08.09.2015 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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09.09.2015 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Band VIII
- Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030.

 

Anlage:

Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2030
(Band VIII des Haushaltsplanentwurfes 2015/2016)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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09.09.2015 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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16.09.2015 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - zur Kenntnis gegeben

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21.10.2015 - Rechnungsprüfungsausschuss