Beschlussvorlage - 2015/BV/1041

Beschlussvorschlag:

1. Der Wahl des Herrn Roland Meinelt zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Gehlsdorf wird gemäß § 12 Abs. 3 i. V. mit § 28 Abs. 1 b BrSchG M-V in der Bekanntmachung der Neufassung vom 03.05.2002 zugestimmt.

2. Der Ernennung des Herrn Roland Meinelt zum Ehrenbeamten wird gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Mai 2002 i. V. mit § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 19 Abs. 3 KV M-V und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock für die Dauer seiner Wahlzeit, längstens bis zum 16.06.2021, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestimmt.

Beschlussvorschriften:

§ 12 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG - in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Mai 2002, § 12 Abs. 1 BrSchG in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Mai 2002 i. V. mit § 19 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2013/BV/5113 vom 10.12.2013

Sachverhalt:

Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gehlsdorf am 16.06.2015 wurde Herr Roland Meinelt gemäß § 12 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG – vom 3. Mai 2002 für eine Wahlzeit zum Ortswehrführer wiedergewählt.

Als Wahlzeit ist die Zeit zu sehen, für die ein Wehrführer bzw. sein Stellvertreter durch die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gewählt wird. Die Wahlzeit beginnt demnach mit dem auf den Wahltag folgenden Tag und endet nach Ablauf der Frist von sechs Jahren.

Gemäß § 12 Abs. 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl des Orts- und des Gemeindewehrführers und ihrer Stellvertreter der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Zunächst ist zu prüfen, ob durch Herrn Roland Meinelt alle Voraussetzungen erfüllt sind, um zum Ortswehrführer gewählt zu werden. Gemäß § 12 Abs. 2 BrSchG M-V ist wählbar, wer

a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört hat.

Herr Roland Meinelt gehört mehr als vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr an.

b) die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt.

Herr Roland Meinelt ist persönlich und fachlich geeignet, um als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Gehlsdorf tätig zu werden.

c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet.

Gemäß FwLaufbDgrAusbVO M-V sind die Lehrgänge Gruppenführer und Zugführer und Führer von Verbänden und Leiter einer Feuerwehr nachzuweisen bzw. ist die Bereitschaft zu erklären, diese innerhalb von zwei Jahren erfolgreich abzuschließen.

Herr Roland Meinelt hat den Lehrgang Gruppenführer erfolgreich absolviert. Seine Bereitschaft zum Besuch der Lehrgänge Zugführer und Führer von Verbänden und Leiter einer Feuerwehr liegt vor.

d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Herr Roland Meinelt hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Da somit die Voraussetzungen zur Wählbarkeit gemäß § 12 Abs. 2 BrSchG M-V für Herrn Roland Meinelt vorliegen, wird die Beschlussvorlage zur Einholung der Zustimmung der Obersten Dienstbehörde zur Wahl gemäß § 12 Abs. 3 BrSchG M-V dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nach § 12 Abs. 1 BrSchG M-V i. V. mit § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sind die Ortswehrführer zu Ehrenbeamten zu ernennen. Aus diesem Grunde kann die Ernennung des Herrn Roland Meinelt zum Ehrenbeamten gemäß § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Zahlung einer monatlichen Entschädigung in Höhe von 170,00 EUR gemäß § 2 Abs. 1 und 2 i. V. mit § 3 Abs. 1 Buchst. e) FFwEntschVO M-V vom 28. November 2013

Teilhaushalt:  37

Produkt:   12601                                                             Bezeichnung: Brandschutz

Investitionsmaßnahme Nr.: -                                          Bezeichnung: -

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug

Roland Methling