Beschlussvorlage - 2015/BV/1039

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock tritt dem Städte-Netzwerk „Regiopolregionen für Deutschland“ bei

und stimmt dem Entwurf der interkommunalen Vereinbarung (Trierer Erklärung)(Anlage 1) zu.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 13 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Um dem tendenziellen Bedeutungsverlust kleinerer und mittlerer Großstädte entgegenzuwirken und den Bedeutungszuwachs der Metropolregionen auszugleichen, hat die Hansestadt Rostock eine Initiative zum Aufbau einer Regiopole Rostock bzw. einer Regiopolregion Rostock ergriffen. Die Hansestadt Rostock hat sich im Stadtentwicklungsprogramm Rostock 2025 zum vorrangigen Ziel gesetzt, Regiopole werden zu wollen. Dazu gibt es seit 2006 wachsendes Engagement und zunehmende Akzeptanz auf lokaler -, Landes- und Bundesebene. Ziel ist die Erschließung, Vernetzung und Kommunikation von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenzialen für eine integrative, nachhaltige und erfolgreiche Stadt- und Regionalentwicklung.

Auf regionaler Ebene gibt es seit 2012 eine Regiopole-Geschäftsstelle. Sie basiert auf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock, dem Landkreis Rostock, dem Planungsverband Region Rostock, der IHK zu Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung sowie dem Region Rostock Marketing Initiative e.V.

2014 erneuerten die beteiligten Partner die Kooperationsvereinbarung unter Einbeziehung der Mittelzentren Güstrow, Bad Doberan, Teterow und Ribnitz-Damgarten.

Um auch überregional wahrgenommen zu werden und sichtbar agieren zu können, haben sich interessierte Städte in einer Regiopoleinitiative zusammengefunden. Zusammen mit Bielefeld, Paderborn, Erfurt und Trier wurde in der sogenannten „Trierer Erklärung“ (Entwurf) u.a. das gemeinsame Ziel definiert, den Begriff der „Regiopole / Regiopolregion“ als zusätzliche politisch - strategische Raumordnungskategorie neben „Metropolen / Metropolregionen“ in der Raumordnung zu etablieren. Darüber hinaus wollen die Regiopolestädte ihre wirtschaftlichen Kooperationspotenziale ausloten. Die Netzwerkstädte treffen sich zur Hanse Sail 2015 informell.

Der Beitritt zum Städte-Netzwerk „Regiopolregionen für Deutschland“ setzt einen Beschluss der Partnerstädte in den zuständigen Entscheidungsgremien voraus. Dieser Beschluss muss von der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock gefasst werden.

Die Stadt Paderborn hat dem Beitritt zum Städtenetzwerk „Regiopolen für Deutschland“ im Februar 2015 zugestimmt. Die Stadt Bielefeld beschloss den Beitritt zum Städtenetzwerk im März 2015. Die Stadt Erfurt bereitet parallel zur Hansestadt Rostock einen Ratsbeschluss vor. Nach der Bürgermeisterwahl hat auch die  Stadt Trier das Thema Regiopolregion wieder aufgegriffen.

Das Regiopolennetzwerk versteht sich als strategische Partnerschaft, um durch gemeinsame Aktivitäten die Bedeutung der Städte in Abgrenzung zu Metropolen / Metropolregionen zu stärken. Mit dem interkommunalen Zusammenschluss verbessern die Regiopolestädte die Chancen,  als bevorzugte Adresse für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Wissenschaft, Land, Bund, EU) wahrgenommen und herangezogen zu werden. Das gemeinsame Auftreten der Regiopolestädte trägt dazu bei, die Kategorie „Regiopole / Regiopolregion“ fest in das Regelwerk der Regionalentwicklung und Raumordnung auf Landes-, Bundes und EU-Ebene zu verankern. Strategische Entscheidungen über Entwicklungszuschüsse der EU sowie der Bundes- und Landesregierungen hängen wesentlich von Zielvorgaben der Bundes- und Landesraumordnungsprogrammen ab.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

keiner

Roland Methling