Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2015/AN/1032  

 
 
Betreff: Andreas Engelmann für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung: Frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei der Auswahl von Projekten für Fördermittelprogramme
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Leitlinien:9.3. Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
19.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
27.08.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
09.09.2015 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Auflage von Förderprogrammen die Bürgerschaft frühzeitig bei der Findung und Festlegung von Projekten einzubeziehen. Ein Einvernehmen mit den Fachausschüssen ist anzustreben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

In der Regel müssen für Fördermittelprogramme Projektlisten durch die Hansestadt Rostock vorgelegt werden. Diese müssen durch die Bürgerschaft bestätigt sein. Nur eine frühzeitige Beteiligung ermöglicht es, diese Projektlisten im Einzelfall zu diskutieren, Prioritäten zu setzen und auch termingerecht beim Fördermittelgeber einzureichen.

Die Diskussion um die Beschlussvorlage der EFRE-Mittel der nächsten Förderperiode hat gezeigt, dass die Fachausschüsse keinen Zeitkorridor für die Ergänzung der Projektliste hatten. Dieser Zustand soll verbessert werden, indem durch eine frühzeitige Beteiligung der Fachausschüsse gleichzeitig mit den Fachämtern  ergänzende Projekte in die Liste aufgenommen werden können. Erst dann sollte die Vorabstimmung mit dem Fördermittelgeber erfolgen.

 

 

 

 

 

Andreas Engelmann

Ausschussvorsitzender