Antrag - 2015/AN/1032

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Auflage von Förderprogrammen die Bürgerschaft frühzeitig bei der Findung und Festlegung von Projekten einzubeziehen. Ein Einvernehmen mit den Fachausschüssen ist anzustreben.

Sachverhalt:

In der Regel müssen für Fördermittelprogramme Projektlisten durch die Hansestadt Rostock vorgelegt werden. Diese müssen durch die Bürgerschaft bestätigt sein. Nur eine frühzeitige Beteiligung ermöglicht es, diese Projektlisten im Einzelfall zu diskutieren, Prioritäten zu setzen und auch termingerecht beim Fördermittelgeber einzureichen.

Die Diskussion um die Beschlussvorlage der EFRE-Mittel der nächsten Förderperiode hat gezeigt, dass die Fachausschüsse keinen Zeitkorridor für die Ergänzung der Projektliste hatten. Dieser Zustand soll verbessert werden, indem durch eine frühzeitige Beteiligung der Fachausschüsse gleichzeitig mit den Fachämtern  ergänzende Projekte in die Liste aufgenommen werden können. Erst dann sollte die Vorabstimmung mit dem Fördermittelgeber erfolgen.

Andreas Engelmann

Ausschussvorsitzender