Änderungsantrag - 2015/AN/0737-05 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt)
Überarbeitung der Stellplatzsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.05.2015
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Ortsamt Mitte; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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03.06.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um:
„Die Satzung sollte enthalten:
- quantitative und qualitative Richtzahlen für Fahrradabstellplätze
- Regelungen zur Verwendung der Stellplatzablöse
- Anreize zur Schaffung alternativer Mobilitätskonzepte (z. B. car-sharing)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv an die Landesregierung M-V heranzutreten und auf die Überarbeitung der LBauO M-V dahingehend einzuwirken, dass die Hansestadt Rostock in ihrer Stellplatzsatzung quantitative und qualitative Anforderungen an Fahrradabstellplätze festlegen kann.“
Sachverhalt:
Der Ortsbeirat der KTV sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock. Sie muss dem veränderten Mobilitätsverhalten der Bevölkerung angepasst werden. So müssen aus unserer Sicht unbedingt Vorgaben für Fahrradabstellplätze aufgenommen werden. Um dies zu ermöglichen, sollte nicht auf die Überarbeitung der Landesbauordnung gewartet werden. Die Verwaltung sollte aktiv werden.
Von den vom Antragsteller in der Begründung genannten Punkten zur Überprüfung lehnt der Ortsbeirat eine Übernahme der Punkte 1 bis 3 ab. Der Mangel an Stellplätzen in der KTV würde dadurch verstärkt. Grundsätzlich sollten nicht hergestellte Stellplätze kompensiert werden.
Anette Niemeyer
Ortsbeiratsvorsitzende
