Änderungsantrag - 2015/BV/0786-10 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die dauerhafte Einführung eines Topfes zur Förderung von Angeboten im Bereich der Umweltbildung in der Hansestadt Rostock ab dem Jahr 2016
mit einem Budget von jährlich 50.000 Euro.

Dafür werden im TH 67 Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege im Produkt  55100 Stadtgrün die Ansätze für Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendun­gen (laufende Nr.16) erhöht.

Im Jahr 2016 erhöht sich der Ansatz im Produkt  55100 Stadtgrün für Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (laufende Nr.16) damit von 31.800 Euro
um 50.000 Euro auf 81.800 Euro (Band II Seite 650).

Auch in den Folgejahren ist das Budget entsprechend um 50.000 Euro anzuheben.

Deckung:

Die Deckung erfolgt aus dem TH 60 Bauamt aus dem Produkt 52100 Bauverwaltung und Bauordnung, Konto 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten

(2.  Änderung zur Haushaltssatzung, 2015/BV/ 0786-13 (NB) , Anlage 4 Seite 44)

Der Ansatz wird 2016 von 1.200.000 Euro um 50.000 Euro auf 1.250.000 Euro erhöht.

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt wird entsprechend angepasst
und der Mittelansatz auch in den Folgejahren gewährleistet.

Sachverhalt:

Der Umweltbildung kommt eine bedeutende Rolle zu, um den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu fördern und damit eine lebenswerte Umwelt zu erhalten sowie Umweltschäden und Folgekosten zu vermeiden.

Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, den Umfang und die Themenvielfalt an Umweltbildungsangeboten in Rostock zu vergrößern und u.a. Schulen dabei unterstützen,

entsprechende Angebote zu nutzen.

Die Hansestadt Rostock hat ihr Umweltberatungszentrum bereits vor Jahren geschlossen.

Derzeit gibt es vorrangig stationäre Angebote im Zoo und auf der IGA, die sich vor allem Themen des Naturerlebens widmen.

Zur Deckung:

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt im Konto 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten betrug 2013 1.513.325,49 Euro und im Jahr 2014 1.484.661,92 Euro. Der Planansatz 2015 beträgt 1.400.000 Euro und 2016 1.200.000 Euro.

Ein Einbruch der Gebühren von 2014 bzw. 2015 zu 2016 ist nicht zu erwarten.