Beschlussvorlage - 2015/BV/0888

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der Vereinbarung (Anlage) zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, als Oberste Landesjugendbehörde, und der Hansestadt Rostock, als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, zum Umfang der Jugendförderung nach § 6 Abs. 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG) zu. 

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V, KJfG M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

0596/03-BV vom 03.12.2003

1112/06-BV vom 31.01.2007

2009/BV/0440 vom 27.01.2010

2012/BV/4210 vom 30.01.2013

Sachverhalt:

Auf der Grundlage der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 03.12.2003, 31.01.2007, 27.01.2010 und 31.01.2013 wurden Vereinbarungen mit der Obersten Landesjugendbehörde M-V zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Abs. 2 KJfG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Jugendförderungsverordnung (JuföVo) jeweils für die Zeiträume 2004 bis 2006, 2007 bis 2009, 2010 bis 2012 und 2013 bis 2015 abgeschlossen.

Damit wurden der Hansestadt Rostock Fördermittel vom Land M-V für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung der Landesmittel aus dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 ist in der Folge ein Abschluss einer neuen Vereinbarung notwendig. Die entsprechenden Landesmittel sind als Einnahmen für das Haushaltsjahr 2016 im Haushaltsplanentwurf eingeordnet.

Die Höhe der Pro-Kopf-Finanzierung der 10- bis 26-jährigen Einwohner seitens des Landes bleibt unverändert und entspricht der Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung nach § 6 Abs. 2 KJfG von 1998 bis 2015.

Mit Zustandekommen der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V und der Hansestadt Rostock wird die Ergänzungsfinanzierung zur Erfüllung der Aufgaben, die Träger der freien Jugendhilfe leisten, bis zum 31. Dezember 2018 festgeschrieben. Die Summen, die hier vereinbart werden sollen, stehen ausschließlich für die Träger der freien Jugendhilfe zur Verfügung. Sie werden haushaltsrechtlich als Zuwendungen ausgereicht. Die Förderung des Landes erhöht die Planungssicherheit der Träger der freien Jugendhilfe.

Die Anzahl von 28.608 der 10- bis 26-jährigen Einwohner wurde für die kreisfreie Stadt Rostock für 2016 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (Nr. 8 vom 10. Februar 2015) festgelegt. Grundlage für die Festlegung ist die dementsprechende Erhebung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich, mit der Vereinbarung für 2016 bis 2018 jährlich nicht weniger als 50,00 Euro pro Kopf der 10- bis 26-jährigen Einwohner in ihrem Gebiet aus eigenen Haushaltsmitteln für die Erfüllung der Aufgaben gemäß §§ 2 bis 5 KJfG bereitzustellen. Das sind kommunale Mittel in Höhe von 1.430.400,00 Euro, die entsprechend im Haushaltsplanentwurf 2016 innerhalb der Gesamtausgaben in Höhe von       3.032.100,00 Euro im Produkt

                    36200 Jugendarbeit

für Zuwendungen an Verbände und Vereine für Leistungen gemäß §§ 11 und 12 SGB VIII im Bereich der Kinder- und Jugendförderung geplant sind.

Die bereitgestellten Mittel garantieren, dass auch in den Folgejahren die Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe in einem Mindestumfang abgesichert werden können. Das Land stellt pro Kopf der 10- bis 26-jährigen Einwohner 5,11 Euro zur Verfügung. Daraus ergibt sich eine Einnahme für 2016 in Höhe von 146.186,88 Euro.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:     50

Produkt:                36200                                          Bezeichnung: Jugendarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII)

Kein direkter Bezug zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025.

Roland Methling