Änderungsantrag - 2015/AN/0870-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09)
Umsetzung des Beschlusses 2015/AN/0811-03
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2015
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.05.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, den Beschluss der Bürgerschaft 2015/AN/0811-03 vom 06.05.2015, sofern ihn der Oberbürgermeister nicht binnen 7 Kalendertagen umsetzt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und ggf. der Klage durchzusetzen.
Sachverhalt:
Eine weitere Verzögerung der Umsetzung des Beschlusses ist nicht hinnehmbar.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
