Antrag - 2015/AN/0870

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Präsident wird beauftragt, den Beschluss der Bürgerschaft 2015/AN/0811-03 vom 13.04.2015 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und ggf. der Klage durchzusetzen.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Die weitere Verzögerung der Umsetzung des Beschlusses ist nicht hinnehmbar.

 

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Dr. Sybille Bachmann

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Beschlüsse

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06.05.2015 - Bürgerschaft - abgelehnt