Beschlussvorlage - 2015/BV/0848

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Personalaufwendungen in Höhe von 2.172.200 EUR  wird erteilt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge von 1.772.600 EUR beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei außerordentlichen Erträgen in Höhe von 380.300 EUR und durch Auflösung von Rückstellungen für die Nachversicherung von Beamtenanwärtern in Höhe von 19.300 EUR.             

Beschlussvorschriften:

§§ 50,  Kommunalverfassung für Land Mecklenburg-Vorpommern

Sachverhalt:

Die Gesamtaufwendungen im DK 5802 Personal erhöhen sich im Haushaltsjahr 2014 um 2.172.200 EUR auf 116.004.700 EUR Ursache dafür ist die Nachberechnungen des Versorgungsverbandes M-V für die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen.

Unabweisbar/unvorhersehbar

Nach den Berechnungen des Versorgungsverbandes M-V vom 14. Februar 2013 waren zum 31. Dezember 2014 Pensions- und Beihilferückstellungen in einer Gesamthöhe von 76.460.180 EUR zu bilden.   

Mit Schreiben vom 15. März 2015 des Versorgungsverbandes M-V wurden der Hansestadt Rostock die neuen Berechnungen zum Stichtag 31.Dezember 2014 übergeben. Danach sind nunmehr Rückstellungen in einer Gesamthöhe von 80.955.318 EUR zu bilden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Differenzbetrag in Höhe von  4.495.138 EUR  steht nicht in vollem Umfang in Deckungskreis 5802 zu Verfügung. Durch den Übergang von aktiven Beamten in die Versorgungsphase werden die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen der Versorgungsempfänger zum Teil durch Umbuchungen aus den Rückstellungen für aktive Beamte gedeckt.  

Für die vollständige Bildung der Pensions- und Beihilferückstellungen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 2.172.200 EUR bereitzustellen.

Mehrbedarf Pensions- und Beihilferückstellungen 2014:

Nachweis der Deckung

Grundlage der Haushaltsplanung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sind die Orientierungsdaten, die mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport M-V bekannt gegeben werden und sich auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung des Deutschen Städtetages stützen.

Der Haushaltsplanung 2014 wurden die Prognosen der Steuerschätzung vom November 2013 zu Grunde gelegt. Mit der Steuerschätzung vom Mai 2014 erhöhten sich die Aufkommenserwartungen für M-V um 13 Mio. EUR. Hieraus resultieren die höheren Erträge von  2.175.401,60 EUR für die Hansestadt Rostock, davon sollen 1.772600 EUR zur Deckung der Personalaufwendungen eingesetzt werden.

Durch einen Dienstherrenwechsel und der daraus resultieren Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellung konnten außerordentliche Erträge in Höhe von  380.300 EUR verbucht werden. Weitere Erträge von 19.300 EUR  wurden durch die Auflösung von Rückstellungen für die Nachversicherung von Beamtenanwärtern erzielt.

Finanzielle Auswirkungen

Die zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von 2.172.200 können durch Mehrerträge bereitgestellt werden.

Diese Mittel stehen nicht mehr zur Haushaltsverbesserung zur Verfügung.

Roland Methling