Stellungnahme - 2015/AN/0798-01 (SN)

bereits gefasste Beschlüsse:

Dem Antrag liegen in der Hauptsache die Beschlüsse der Bürgerschaft:

- 2011/BV/2161 „Strukturkonzept Warnemünde“ vom 05.10.2011,

- 2014/AN/0070 „Beplanung der Mittelmole“ vom 01.10.2014 mit der zugehörigen

Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 07.08.2014 und

- 2014/AN/0292 „Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und

Werftdreieck qualifizieren“ vom 03.12.2014 zu Grunde.

Stellungnahme:

In dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, den Prozess der Strukturentwicklung in Rostock-Warnemünde fortzusetzen.

Hierzu soll der Bürgerschaft für deren Junisitzung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Folgenden wird zu dem Beschlussvorschlag Stellung genommen.

Die Fortschreibung des Strukturkonzeptes Warnemünde ist sinnvoll und vorgesehen.

Mit dem Beschluss des Strukturkonzeptes durch die Bürgerschaft im Oktober 2011 wurde allerdings bereits eine Fortschreibung des Strukturkonzepts nach ca. 4 Jahren (siehe Strukturkonzept Warnemünde, Seite 98) impliziert. Ein gesonderter Bürgerschaftsbeschluss ist für die Fortschreibung daher nicht erforderlich. Sollte die Bürgerschaft jedoch beabsichtigen, durch Beschluss über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Fortschreibung gesondert zu entscheiden, ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

• Die Fortschreibung des Strukturkonzeptes hat finanzielle Auswirkungen. Diese bestehen im Wesentlichen aus Kosten für den Planungs- und Beteiligungsprozess sowie sonstige Kosten (z. B. Raummieten, Druckkosten). Im Jahre 2015 stehen im Haushalt des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft dafür keine Mittel zur Verfügung.

• Möglich wäre jedoch die Erstellung eines Konzeptes für die Fortschreibung und die Einholung entsprechender Angebote bis zum Herbst 2015 und - eine gesicherte Finanzierung vorausgesetzt -  ein Beginn der Fortschreibung des Strukturkonzepts im Jahr 2016.

• Die Erstellung einer entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag angefertigten Beschlussvorlage bis zur Junisitzung der Bürgerschaft ist allein aufgrund der Terminketten nicht umsetzbar. Realistisch ist die Erstellung eines Konzeptes für die Fortschreibung des Strukturkonzeptes als Informations- oder Beschlussvorlage bis zur Oktobersitzung der Bürgerschaft.