Änderungsantrag - 2015/BV/0676-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

In ihrer konstituierenden Sitzung entscheiden die Mitglieder der Arbeitsgruppe über deren Leitung.

Sachverhalt:

Die Beschlussvorlage beinhaltet im Sachverhalt bereits die Festlegung der Leitung der Arbeitsgruppe durch eine konkrete Person. Es ist übliche und gelebte demokratische Praxis, dass die Leitung durch die Mitglieder der jeweiligen Gremien selbstständig personell bestimmt bzw. gewählt wird.

Es gibt keinen Grund von dieser Praxis abzuweichen.

Dem Änderungsantrag widersprechende Passagen im ursprünglichen Sachverhalt entfallen somit.

gez. Berthold F. Majerus              gez. Dr. Sybille Bachmann                            gez. Eva-Maria Kröger

Vorsitzender                                          Vorsitzende                                                        Vorsitzende

CDU-Fraktion              Fraktion              Fraktion RB/Graue/Aufbruch 09              Fraktion DIE LINKE.

gez. Dr. Steffen Wandschneider

Vorsitzender

SPD-Fraktion