Änderungsantrag - 2015/AN/0629-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt)
Mietpreisanstieg in Rostock gesetzlich begrenzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.03.2015
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
25.03.2015
|
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Im Punkt 1 wird nach „ausgewählte Stadtteile der Hansestadt Rostock“ eingefügt „(Kröpeliner-Tor-Vorstadt, …….. )“.
Begründung:
In den vergangenen fast 2 Jahren seit Inkrafttreten der Ergänzung im § 558 BGB hat die Landesregierung nicht von der Möglichkeit, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, Gebrauch gemacht. Es scheint wahrscheinlich, dass sie mit Bezug auf die Mietenentwicklung in der gesamten Hansestadt dies auch in Zukunft nicht tun wird.
Wir wollen mit dem Änderungsantrag deutlich machen, dass wir für den Stadtteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt einen angespannten Wohnungsmarkt sehen, der die Kappung der Bestands- und auch der Wiedervermietungsmieten notwendig macht.
Wir wollen mit dem Änderungsantrag die konkrete Benennung weiterer Stadtteile ermöglichen.
Anette Niemeyer
Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt
