Antrag - 2015/AN/0737

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2015
der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung  vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stellplatzsatzung führt derzeit in manchen Fällen zu unerwünschten Effekten.

Daher sollte überprüft werden, ob die Stellplatzsatzung durch veränderte Regelungen
eine bessere Lenkungswirkung erreichen kann.

Ziel sollte es sein:

- den Wohnungsbau und insbesondere die Schaffung kostengünstiger Wohnungen zu
  fördern

- Bauvorhaben zur weiteren Entwicklung der Innenstadt und anderer zentraler Lagen zu
  fördern, die gut an den ÖPNV angeschlossen sind

- die Attraktivität des Stadtbildes zu erhalten und überdimensionierte Garagentore in kleinen
  Gebäuden zu vermeiden (z.B. beim Kuhtor)

- den Wegfall öffentlicher Stellplätze auf der Straße zu vermeiden, wenn dafür nur die gleiche
  oder eine geringfügig höhere Zahl von Stellplätzen auf dem Grundstück geschaffen wird.

  (z.B. Wegfall von 1 Stellplatz auf der Straße für eine Garagenzufahrt mit 1 Stellplatz)

- Anreize zur stärkeren Nutzung von ÖPNV, CarSharing und Rad zu schaffen

- die zukünftigen Anforderungen der Elektromobilität zu berücksichtigen

Im Rahmen der Überarbeitung sollte die Berücksichtigung folgender Punkte geprüft werden:

1. Neufassung des § 4 z.B. in folgender Form, um Lückenbebauung und Ausbauvorhaben
    in zentralen Bereichen der Stadt zu erleichtern:

    Bei der Ermittlung der zu schaffenden Stellplätze bleiben in den Zonen I und II

    je Bauvorhaben 2 Stellplätze unberücksichtigt. Diese brauchen weder nachgewiesen noch  
    abgelöst zu werden.

2. Flexiblere Vorgabe der Richtzahl für die nach Anlage 1 der Satzung zu schaffenden
    Stellplätze, um besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen zu können. So könnte die  
    Mindestzahl der zu schaffenden Stellplätze auf 1/3 der bisherigen Höchstzahl reduziert
    werden, z.B.

    1.1 Einfamilienhäuser      statt bisher 1 - 2 Stellplätze       neu: 0,7 – 2 Stellplätze

    1.2 Mehrfamilienhäuser   statt bisher 1 - 1,5 Stellplätze    neu: 0,5 – 1,5 Stellplätze

3. Festlegung, dass in bestimmten Fällen keine Stellplätze geschaffen 
   werden dürfen, sondern eine Ablöse zu zahlen ist, z.B.:

   - wenn die Stellplatzzufahrt mehr als 1/3 der Gebäudebreite ausmachen würde

   - wenn zur Gewährleistung der Zufahrt auf der Straße mehr als 50 % der Stellplätze
    wegfallen würden, im Vergleich zu den auf dem Grundstück geschaffenen Stellplätzen

   - wenn Stellplätze auf einem bisher nicht befahrenen Innenhof errichtet würden
  - wenn Stellplätze in den Zonen I und II in einem bisher nicht befestigten Vorgarten
    errichtet würden
 

4. Bei der Bemessung der notwendigen Stellplätze könnte die ÖPNV-Anbindung
    noch stärker als bisher berücksichtigt werden.

5. Anreiz zur Schaffung von CarSharing-Stellplätzen durch Anrechnung eines CarSharing-
    Stellplatzes an einem geeigneten Standort z.B. als 4 Stellplätze.

6. Regelungen zur Berücksichtigung der zukünftigen Anforderungen der Elektromobilität,  
    z.B. durch Schaffung eines Elektroanschlusses je 10 Stellplätze.

7. Aufnahme von Regelungen zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen.

8. Anreiz zur Schaffung von attraktiven Fahrrad-Stellplätzen, in dem z.B.

    fünf überdachte, ebenerdige (max. 6 Stufen) Fahrradstellplätze als 1 PKW-Stellplatz
    angerechnet werden.

9. Überprüfung der Höhe der Stellplatzablöse und Rundung der Beträge, z.B.

    - in Zone I     7.500 EUR statt 7.670 EUR

    - in Zone II   6.000 EUR statt 6.130 EUR, ggf. erhöhter Betrag für Warnemünde

    - im übrigen  5.000 EUR statt 5.110 EUR 

10. Regelung zur Verwendung der Stellplatzablöse, z.B.

    65 – 75 % für die Errichtung von Parkhäusern mit ermäßigter Gebühr für Anwohner

    25 – 35 % für die Förderung von ÖPNV und Radverkehr

Simone Briese-Finke

Fraktionsvorsitzende