Informationsvorlage - 2015/IV/0720

Sachverhalt:

Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Hansestadt Rostock engagiert sich seit spätestens seit den Ausschreitungen von Lichtenhagen aktiv im Bereich der Demokratieförderung von jungen Menschen und der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

In den Leitlinien zur Stadtentwicklung (Kap. VI.4 – Vielfalt gestalten) heißt es hierzu: „In Rostock leben Menschen aus mehr als 100 Ländern und prägen mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen die Vielfalt und das gemeinsame Miteinander in der Stadt. In dieser Vielfalt liegen Stärke und Herausforderung, sie ist erwünscht, notwendig und stellt eine Bereicherung für die Stadtentwicklung dar. (…) Die Hansestadt Rostock tritt konsequent gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Ausländerinnen und Ausländern auf. Interkulturelle Projekte und Initiativen, die sich der Prävention von Fremdenhass und Rassismus widmen, haben hohe Priorität.“

Mit dem Start des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird die Hansestadt Rostock diese Arbeit für eine lebendige, vielfältige und demokratische Zivilgesellschaft verstärken.

Nach kurzfristiger, erfolgreicher Interessenbekundung im Herbst 2014 erfolgte mit Datum vom 09.01.2015 hierfür die Antragstellung der HRO, federführend vorbereitet durch den Bereich S2. Mit Datum vom 06.02.2015 erhielt die HRO vom zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den zugehörigen Zuwendungsbescheid für den Bewilligungszeitraum vom 01.03.2015 bis zum 31.12.2015.

Anlass und Gesamtkonzept

Inhaltlich fußt die Antragstellung dabei auf der Erfahrung der letzten Jahre, dass im Vorfeld von Gedenkveranstaltungen oder Demonstrationen trotz grundsätzlich gemeinsamer Zielstellung immer wieder erhebliche Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft auftraten. Es fehlten klare Ansprechpartner und Kooperationsroutinen.

Zusätzlich zeigte sich sehr deutlich, dass es die mit einer Stimme sprechende Zivilgesellschaft in Rostock nicht gibt. Zwar gelingt es, sich zu formieren, wenn das gemeinsame Ziel klar definiert ist. Fehlen diese gemeinsamen Definitionen, kommt es sehr schnell wieder zu Vereinzelungen und punktuellen Ansätzen, denen die nachhaltige Wirkung fehlt. Ansprüche und Herangehensweisen sind vielmehr sehr verschieden, einen gemeinsamen Grundkonsens zu finden oft schwer. Klare Vorstellungen hat jede Initiative für sich, aber keiner gemeinsam.

Hier zeigt sich, dass die Existenz vieler demokratischer Initiativen zwar für Vielfalt sorgt, diese aber in ihrer Heterogenität auch eine Herausforderung sind. Hinzu kommt, dass der zivilgesellschaftliche Protest gegen z.B. Rechtsextremismus zumeist in der Innenstadt und der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt verankert ist, dieser aber nicht auf die breite Bevölkerung in anderen Stadtteilen ausstrahlt.

Rostock braucht daher eine auf allen und über alle Ebenen funktionierende Partnerschaft für Demokratie und Extremismusprävention. Die kommunalen Verwaltungsstrukturen brauchen ebenso klare Handlungsraster wie Initiativen, Akteure und Polizei. Dazu bedarf es eines Dialogprozesses, der zu einer fest verankerten Kommunikations- und Kooperationskultur führt.

Dazu fehlt es jedoch bislang an einer legitimierten, koordinierenden Stelle, die alle Beteiligten moderierend zusammenholt, um mit ihnen gemeinsam einen Grundkonsens zu erarbeiten, auf dessen Grundlage ein abgestimmter Handlungskatalog erarbeitet werden kann. Die Moderation eines solchen Prozesses erfordert Kompetenz, Zeit und Ressourcen.

Mit dem nun bewilligten Förderprojekt verfolgt die Hansestadt Rostock daher das Ziel, die bestehenden Vernetzungsstrukturen der demokratischen Kräfte zu stärken, und deren Aktionsradius auf die Bandbreite der Stadtgesellschaft auszuweiten. Ziel ist letztlich, hierzu einen breiten Bevölkerungskonsens herzustellen. Um dies zu schaffen, soll der Kreis der demokratisch aktiven Kräfte erweitert werden, und z.B. Sportvereine und Unternehmen stärker für die Thematik aufgeschlossen werden.

Dazu soll zunächst in einem umfassenden Leitbildprozess mit allen relevanten Akteuren eine nachhaltige kommunale Strategie mit definierten Handlungsfeldern und -maßnahmen erarbeitet werden. Besonderer Wert ist dabei auf die Verabredung stadtteilbezogener Leitprojekte und auf die Schaffung demokratischer Identifikationsmuster für die breite Bevölkerung zu legen.

In der Umsetzungsphase sollen die entwickelten Arbeitsstrukturen in Alltagsroutine und die skizzierten Maßnahmen in konkrete Projekte, z.B. zur Demokratiepädagogik, zur Extremismusprävention oder zur Erinnerungskultur überführt werden.

Im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes, das auf die Laufzeit von fünf Jahren angelegt ist, werden durch das Bundesprogramm folgende Module gefördert:

Externe Koordinierungs- und Fachstelle

Diese Aufgabe soll beim Verein "Bunt statt Braun e.V." angesiedelt werden. Die Hansestadt Rostock greift damit auf einen qualifizierten und seit vielen Jahren etablierten Partner zurück, der schon in zahlreichen Rostocker Netzwerkprojekten die Rolle des Koordinators, Moderators und Organisators übernommen hat. Der Verein übernimmt die organisatorische Gesamtsteuerung des Projektes, die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenführung des Diskurses in ein gemeinsam getragenes Handlungskonzept. Darauf aufbauend beginnt der Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen für die aufzulegenden Förderfonds (s.u.), die „Bunt statt Braun“ bewirtschaftet. Der Verein wird dafür eine halbe Projektstelle einrichten und mit entsprechenden Sachmitteln ausstatten. Die Fördervereinbarung hierfür zwischen Hansestadt Rostock und „Bunt statt Braun“ ist in Vorbereitung.

Inhaltlich und strategisch unterstützt wird der Verein in dieser Tätigkeit durch einen Begleitausschuss, der über die Bewilligung von Mitteln aus den Förderfonds entscheidet und die Netzwerkarbeit unterstützt. Seitens des zuständigen Bundesamtes wird zusätzlich ein Beratungs- und Coachingangebot kostenfrei und gesondert zur Verfügung gestellt.

Aktions- und Initiativfonds

Es sind bzgl. des Aktionsfonds noch keine konkreten Maßnahmen geplant. Diese werden in Absprache mit den Akteuren partizipativ entwickelt. Das mögliche Themenspektrum ist im Rahmen des Gesamtkonzeptes breit gefächert. Es können ausdrücklich Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer, religiös oder weltanschaulich motivierter Gewalt wenden, gegen Demokratiefeindlichkeit, Extremismus usw.

Jugendfonds

Die Mittel aus dem Jugendfonds sollen gemäß Programm durch ein Jugendforum bewirtschaftet werden. Dieses ist in Kooperation mit geeigneten Partnern in Rostock einzurichten. Idealerweise sind im Jugendforum auch Jugendliche derjenigen Zielgruppen vertreten, die im Kontext der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Ausgrenzung und Übergriffen betroffen sind. Die Ideensammlung und Auswahl der einzelnen Projekte soll vom Jugendforum selbst umgesetzt werden.

Mittel für Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

Zweimal im Jahr sind sogenannte Demokratiekonferenzen durchzuführen, auf denen Stand, Ziele und Ausrichtung der lokalen Partnerschaft diskutiert werden.

Zusätzlich zu den bisherigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit sollen zukünftig auch weitere verfügbare Informationskanäle genutzt werden.

Finanzierung

Die beabsichtigte Gesamtfinanzierung ist Anlage 1 zu entnehmen, wobei sich abweichend für das Jahr 2015 durch den späten Maßnahmebeginn im März eine Reduzierung der Bewilligungssumme auf 50.833,00 Euro ergab.

Dabei ist für das laufende Haushaltsjahr keine Kofinanzierung durch die  Hansestadt Rostock erforderlich. In den Folgejahren beträgt der kommunale Eigenanteil 5.000,00 Euro (in 2016/2017) bzw. 10.000,00 Euro (in 2018/2019), mit dem zwingend die o.g. Projektfonds aufzustocken sind.

Bewilligungsvoraussetzung war außerdem der Nachweis einer halben Personalstelle für die inhaltliche Koordinierung und Mittelbewirtschaftung durch die Verwaltung. Dies erfolgte durch die Zuordnung und Aufgabenerweiterung von zwei Mitarbeitern des Stadtamtes im Umfang von je 0,25 VZÄ.

Über den Zeitraum von fast fünf Jahren stehen damit voraussichtlich 300.833,00 Euro zur Verfügung, um in Rostock eine „lokale Partnerschaft für Demokratie“ zu etablieren. Die Kommune beteiligt sich letztlich mit 30.000 Euro Eigenanteil an diesem Projekt, so dass insgesamt eine Förderquote von 90% erreicht wird.

Die zusätzlich in den jeweiligen Haushaltsjahren zu veranschlagenden Mittel werden im laufenden Haushaltsvollzug erwirtschaftet bzw. zukünftig im Haushalt eingeplant.

Mehr zum Bundesprogramm finden Sie unter: www.demokratie-leben.de

In Vertretung

Dr. Chris Müller

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

Anlage : Finanzierungsübersicht   (am 24.03.2015 hinzugefügt)      Wo./03.1