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Vorlage - 2015/BV/0705  

 
 
Betreff: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Zentrale Steuerung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
10.03.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
25.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Entwurf Gesellschaftsvertrag vom 27.01.2015
2. Entwurf farbig hervorgehoben

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Gesellschaftsvertrag der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH in seiner Fassung vom 27.01.2015.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

 

- § 22 Kommunalverfassung M-V,

- § 6 (8) Hauptsatzung

 

Sachverhalt:


Im Mediationsverfahren der Gesellschafter vom 17.02.2014 wurde der Beschluss gefasst, dass zukünftige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst werden müssen. Diese Regelung sollte in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden (vgl. Informationsvorlage 2014/IV/5373).

Im Zuge der Vorbereitung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages wurden in Abstimmung mit der Beteiligungsverwaltung des Landes sowie unter Zusammenarbeit mit der HERO neben dem Mediationsergebnis auch weitere Änderungen vorgenommen. Es fand u.a. eine Anpassung an die aktuelle Kommunalverfassung statt. Der Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages wurde bereits mit dem Innenministerium M-V als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 11.02.2015 mitgeteilt, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf vom 27.01.2015 bestehen.

Im anliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) sind alle Änderungen und Ergänzungen enthalten. Anlage 2 zeigt die Änderungen farbig hervorgehoben.



Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

 

kein Bezug

Roland Methling

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlagen:

  1. Entwurf vom 27.01.2015
  2. Entwurf farbig hervorgehoben
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1. Entwurf Gesellschaftsvertrag vom 27.01.2015 (118 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) 2. Entwurf farbig hervorgehoben (137 KB)