Dringlichkeitsantrag - 2015/DA/0703
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Durchführung eines Mediationsverfahrens zwischen Ortsbeirat Biestow und dem Stadtplanungsamt zum Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.09.SO.156.1 "Erweiterung Landhotel Rittmeister"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.02.2015
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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25.02.2015
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwischen dem Ortsbeirat Biestow und dem Stadtplanungsamt zum Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09.SO.156.1 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“ BV 2015/BV/0616.
Begründung:
Der Konflikt zwischen dem Ortsbeirat Biestow und dem Investor führt seit Jahren zur Blockade dieser Baumaßnahme. Die Vorlage wurde trotz weitgehender Überarbeitung und unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise ein weiteres Mal vom Stadtplanungsamt überarbeitet und vom Ortsbeirat Biestow am 11.02.2015 erneut abgelehnt.
Auch wenn das Votum des Ortsbeirates nur einen empfehlenden Charakter für die Bürgerschaft besitzt, liegt es im Interesse der Bürgerschaft, des Ortsbeirates, der Verwaltung und des Investors eine Akzeptanz des Bauvorhabens zu erreichen.
Die Kosten des Verfahrens könnten durch die Beauftragung eines ausgebildeten Mediators, der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, gering gehalten werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlussfassung zur o.g. öffentlichen Auslegung durch die Bürgerschaft ist für die Märzsitzung geplant. Ein Versuch zur Erreichung der Akzeptanz des Ortsbeirates sollte möglichst vor der Beschlussfassung in der Bürgerschaft erfolgen.
