Informationsvorlage - 2015/IV/0592
Grunddaten
- Betreff:
-
Information zum Beschluss Nr. 2014/BV/0336 Konzept zur Gründung der Nordwasser GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 15.01.2015
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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28.01.2015
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bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2014/BV/0336
Sachverhalt:
In der Sitzung der Bürgerschaft vom 03.12.2014 wurde dem Konzept zur Gründung der Nordwasser GmbH zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag wurde um folgenden Punkt ergänzt (2014/BV/0336-06 (ÄA)):
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, auf welche Weise dauerhaft gewährleistet werden kann, dass die 6 Vertreter der Hansestadt Rostock im Aufsichtsrat
(4 über RVV + 2 über WWAV) insgesamt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft zur Januarsitzung 2015 vorzulegen.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Erste Anhaltspunkte zum Sachverhalt liefert die Stellungnahme Nr. 2014/BV/0336-04 (SN).
Im Rahmen der Prüfung der Gewährleistung der Grundsätze der Verhältniswahl bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder finden derzeit weitere Abstimmungen mit dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern statt. Daneben erfolgt die rechtliche Bewertung des Änderungsantrages durch das Rechtsamt.
Die Ergebnisse der Prüfung werden in der Februarsitzung der Bürgerschaft vorgelegt.
Roland Methling
