Beschlussvorlage - 2014/BV/0537
Grunddaten
- Betreff:
-
Festsetzung von Ort und Zeit für die 2. Wahl des Migrantenrates der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 15.01.2015
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Büro für Integrationsfragen für Migrantinnen und Migranten; Zentrale Steuerung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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28.01.2015
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Beschlussvorschlag:
In der Hansestadt Rostock findet am Sonntag, 07. Juni 2015, die 2. Wahl des Migrantenrates der Hansestadt Rostock statt.
Beschlussvorschriften:
§ 4 Abs. 2 Satzung des Migrantenrates in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2
Wahlordnung für den Migrantenrat der Hansestadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse:
-
Sachverhalt:
Die Wahlordnung für den Migrantenrat der Hansestadt Rostock sieht vor, dass die Wahl an einem Sonntag durchgeführt wird. Ort und Zeit werden spätestens drei Monate vor dem Wahltag von der Bürgerschaft festgesetzt. Die Wahl dauert von 10 bis 17 Uhr.
Die Amtszeit des Migrantenrates beträgt fünf Jahre. Die Bürgerschaft kann etwas anderes beschließen.
Es wird vorgeschlagen, die 2. Wahl des Migrantenrates am Sonntag, 07. Juni 2015, in der Hansestadt Rostock durchzuführen.
Die letzte Wahl des Migrantenrates fand am 06. Juni 2010 statt, die reguläre Amtszeit des 1. Migrantenrates endet somit am 06. Juni 2015.
Der letzte mögliche Termin innerhalb der regulären Amtszeit des derzeitigen Migrantenrates liegt in der 22. Kalenderwoche und wäre der 31. Mai 2015.
Diese Woche beginnt mit einem Feiertag, dem Pfingstmontag.
Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen, sollte der Zeitpunkt für die Durchführung einer Wahl so ausgewählt werden, dass er nicht in das bevorzugte Zeitfenster für Urlaub und Privatreisen von Wählerinnen und Wähler sowie ehrenamtlichen Helfern in den Wahlvorständen fällt.
Zudem schreibt die Wahlordnung für die Wahl des Migrantenrates keine Briefwahl vor, die Terminsetzung muss daher vordergründig im Kontext zur Wahlbeteiligung betrachtet werden.
Die 23. Kalenderwoche ist nicht mit Feiertagen belegt und endet am 07. Juni 2015. Es ist davon auszugehen, dass in dieser Woche alle Urlaubsreisenden wieder zurückgekehrt sind und sich am Wahlsonntag zur Wahl begeben könnten.
Untersucht wurden außerdem die möglichen Termine am 24. und 17. Mai 2015. Die beschriebene Feiertagsproblematik stellt sich in der 20. und 21. Kalenderwoche gleichfalls dar, sodass sich im Ergebnis nur der 07. Juni 2015 als geeigneter Wahltermin herausstellt.
Der Migrantenrat der Hansestadt Rostock vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock gegenüber der Rostocker Bürgerschaft und dem Oberbürgermeister. Das Wahlgebiet des Migrantenrates der Hansestadt Rostock ist die Hansestadt Rostock.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 sieht für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Migrantenratswahl im Produkt 12102 insgesamt 5.300 Euro vor.
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt: 03.6
Produkt: 12102 - Wahlen und Abstimmungen
Haushalts-jahr | Konto/Bezeichnung | Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | ||||
Erträge | Aufwendungen | Einzahlungen | Auszahlungen | ||||
2015 | 12102 5019 0000 / 7019 0000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige - Sonstige | - | 1 000 | - | 1 000 | ||
12102 5232 3010 / 7232 3010 Bewirtschaftung der Gebäude – Reinigungsauf-wendungen | - | 100 | - | 100 | |||
12102 5236 0020 / 7236 0020 Arbeitsgeräte und -maschinen | - | 100 | - | 100 | |||
12102 5237 0010 / 7237 0010 Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsaus-stattung - Kopiertechnik | - | 300 | - | 300 | |||
12102 5238 0100 / 7238 0100 Gebrauchsgegen-stände | - | 100 | - | 100 | |||
Haushalts-jahr | Konto/Bezeichnung | Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | ||||
Erträge | Aufwendungen | Einzahlungen | Auszahlungen | ||||
2015
| 12102 5248 0010 / 7248 0010 Sonstige bezogene Leistungen – Reisekosten für außerhalb der Verwaltung stehende Personen | - | 200 | - | 200 | ||
12102 5249 0050 / 7249 0050 Sonstige Sachausgaben | - | 200 | - | 200 | |||
12102 5249 0070 / 7249 0070 Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial | - | 500 | - | 500 | |||
12102 5613 1010 / 7613 1010 Reise- und Fahrkosten | - | 100 | - | 100 | |||
12102 5629 0010 / 7626 0010 Inanspruchnahme von Rechten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte | - | 500 | - | 500 | |||
12102 5631 0020 / 7631 0020 Bürobedarf | - | 200 | - | 200 | |||
12102 5631 0030 / 7631 0030 Vordrucke | - | 100 | - | 100 | |||
Haushalts-jahr | Konto/Bezeichnung | Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | ||
Erträge | Aufwendungen | Einzahlungen | Auszahlungen | ||
2015 | 12102 5631 0040 / 7631 0040 EDV-Material für den Verwaltungsbedarf | - | 200 | - | 200 |
12102 5633 1000 / 7633 1000 Porto | - | 200 | - | 200 | |
12102 5634 1000 / 7634 1000 Fernmeldegebühren | - | 400 | - | 400 | |
12102 5636 0000 / 7636 0000 Öffentlichkeitsarbeit | - | 500 | - | 500 | |
| 12102 5638 0000 / 7638 0000 Transportkosten | - | 500 | - | 500 |
| 12102 5693 0010 / 7693 0010 Repräsentationen, Ehrungen | - | 100 | - | 100 |
Ein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept besteht nicht.
