Änderungsantrag - 2014/AN/0461-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Im § 6 Abs.2 wird der erste Satz folgendermaßen neu formuliert:

„Der Hauptausschuss vergibt folgende Leistungen ab den angegebenen Wertgrenzen, soweit diese Aufgaben nicht auf andere Ausschüsse (Betriebsausschuss KOE und Betriebsausschuss Südstadtklinikum) übertragen sind.“

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Bildung eines KOE-Betriebsausschusses greift diese Änderung den Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Hauptsatzung auf.

gez. Eva-Maria Kröger                                             gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE.                                                                      Fraktion der SPD

gez. Simone Briese-Finke

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN