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Vorlage - 2014/BV/0486  

 
 
Betreff: Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Hauptamt
    Rechtsamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
18.02.2015 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
19.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
24.02.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
24.02.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
03.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
03.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
05.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
05.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
10.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen vertagt   
24.03.2015 
Außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
10.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
10.02.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
11.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
12.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
18.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
24.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
07.04.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
08.04.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
14.04.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.04.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
17.03.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.05.2015 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - ORS 4/30 - Schuleinzugsbereichssatzung
Anlage 2 Gesetzesentwurf Landtag MV 20130925 BV 2014/BV/0486
Anlage 3 BM Schülerbeförderung 20141004 BV 2014/BV/0486

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)“.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§§ 46, 113 SchulG M-V

Kommunalverfassung des Landes M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

Sachverhalt:

Die Notwendigkeit für die Beschlussfassung der Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock ist das Bestreben der Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des § 113 „Schülerbeförderung“ vom 25. September 2013 (Drucksache 6/2233) mit Geltungscharakter nunmehr auch für die kreisfreien Städte herbeizuführen.

 

§ 113 SchulG M-V bildet die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Trägerschaft der Beförderungspflicht bzw. der Erstattungspflicht der Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Wohnsitz.

 

Das aktuelle Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschränkt die Erstattungen für die Aufwendungen für die Schülerinnen und Schüler in der Schülerbeförderung derzeit im Wesentlichen vor allem auf die Landkreise. Für Schülerinnen und Schüler aus den kreisfreien Städten ist keine Erstattung vorgesehen, mit Ausnahme der in § 113 Absatz 4 SchulG M-V aufgelisteten Fälle, wie etwa von Schülerinnen und Schülern mit dauernder oder vorübergehender Behinderung.

 

Diese Ungleichbehandlung zwischen den Landkreisen und den kreisfreien Städten im Land Mecklenburg-Vorpommern soll mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf aufgehoben werden.

 

Diese beabsichtigte Gesetzesänderung des § 113 SchulG M-V setzt in Analogie zu den Landkreisen den notwendigen Erlass einer Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock gemäß § 46 Absatz 2 SchulG M-V voraus. Dies ist zwingend Grundlage, um die Entfernung zwischen dem Wohnort des Schülers/der Schülerin und der örtlich zuständigen Schule zu ermitteln. Die Satzung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt durch das Staatliche Schulamt Rostock.

 

Mit der Zielstellung der Schaffung einer Grundlage zur Regelung der Schülerbeförderung sowie der Aufrechterhaltung der bestehenden und umfänglich bewährten Schulwahlfreiheit der Hansestadt Rostock werden in der vorliegenden Satzung alle artkonformen Schulen gleichermaßen zur örtlich zuständigen Schule erklärt.

 

Damit bleiben die restriktiven Schülerzuweisungen an nicht mehr frei wählbaren Schulstandorten im Bereich der kommunal getragenen Schulen der Bevölkerung der Hansestadt Rostock aus (Aufrechterhaltung der elterlichen
Schulwahlfreiheit innerhalb aller Schulformen).

 

Zur Verdeutlichung des möglichen zu erwartenden anspruchsberechtigten Personenkreises hat die Hansestadt Rostock folgende Analyse in Analogie zu den Landkreisen für das Schuljahr 2014/15 erstellt:

 


 

Eine Schülerbeförderung oder Erstattung der notwendigen Aufwendungen erfolgt nur dann, wenn die Entfernung zwischen dem Wohnort des Schülers/der Schülerin und der örtlich zuständigen Schule

Anspruchsberechtigte*

 

-       für Schüler/innen bis zur Klassenstufe 4
mehr als 2 km

1.092 Schüler/innen

 

-       für Schüler/innen bis ab Klassenstufe 5
mehr als 4 km

1.753 Schüler/innen

 

-       für Schüler/innen des schulischen Berufsgrundbildungsjahres, des Berufsvorbereitungsjahres sowie der Klassenstufe 1 derjenigen Berufsfachschulen, die nicht die Mittlere Reife voraussetzen mehr als mehr als 6 km

119 Schüler/innen

 

beträgt.

 

 

insgesamt 2.964 Schüler/innen

* ohne Schüler/innen der Schulen in freier Trägerschaft

 

Eine Analyse des möglichen anspruchsberechtigten Personenkreises der Schülerinnen und Schüler an den Schulen in freier Trägerschaft ist nicht möglich, da die erforderlichen Schülerdatensätze für eine derartige Auswertung nicht vorliegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:                            keine

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

 

 

 

 

 

Roland Methling

Anlage/n:

Anlage/n:

  1. Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
  2. Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.09.2013
  3. Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zur Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 04.10.2014
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - ORS 4/30 - Schuleinzugsbereichssatzung (102 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 2 Gesetzesentwurf Landtag MV 20130925 BV 2014/BV/0486 (95 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 3 BM Schülerbeförderung 20141004 BV 2014/BV/0486 (337 KB)