Änderungsantrag - 2014/BV/0092-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert.

Punkt 1 wird neu gefasst:

Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologische Garten Rostock gGmbH für sonstige Aufwendungen um 100.000 EUR ab 2015 für die nächsten 10 Jahre. Gleichzeitig wird in den Haushaltsplan 2015 ein investiver Zuschuss in Höhe von 2,7 Mio. Euro an die Zoologische Garten Rostock gGmbH zur Deckung des Eigenanteils zur Umsetzung des Projektes Polarium eingestellt.

Punkt 2 wird neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Deckung der Mehrauszahlungen für den investiven Zuschuss im Haushaltsplan 2015 eine investive Kreditaufnahme in Höhe 2,7 Mio. Euro einzuarbeiten. Alternativ ist eine Finanzierung über den Kofinanzierungsfonds des Innenministeriums zu prüfen und wenn möglich zu beantragen. Zur Deckung der Mehraufwendungen und –auszahlungen für die sonstigen Aufwendungen ist ab 2015 der Ansatz des Produktsachkontos 11301.56251040 „Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige - Umsetzungsbegleitung HASIKO“ von bisher 100.000 Euro auf 0 Euro abzusenken.

Sachverhalt:

Beim Polarium handelt es sich um eine investive Maßnahme des Zoos. Somit kann die Finanzierung des Eigenanteils des Zoos über einen investiven Zuschuss der Stadt an Stelle einer jährlichen Zuwendung erfolgen. Da dieser Zuschuss als „Geleistete Investitionszuschüsse“ akivierungsfähig ist, kann eine Finanzierung im städtischen Haushalt über einen Investitionskredit erfolgen. Alternativ sollte geprüft werden, ob eine Voll- oder Teilfinanzierung über den Kofinanzierungsfonds des Innenministeriums möglich ist. Sofern dies zutrifft, ist dies auch zu beantragen.

Die Finanzierung der laufenden Aufwendungen in Höhe von 100.000 Euro über Streichungen bei freiwilligen Leistungen der Stadt wird vom Antragssteller abgelehnt. Alternativ wird das Produktsachkonto 11301.56251040 „Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige - Umsetzungsbegleitung HASIKO“ als Deckungsquelle vorgeschlagen, da die Effekte externer Begleitung in diesem Bereich in den letzten Jahren gering waren.

gez.

Dr. Steffen Wandschneider                           
Fraktionsvorsitzender