Beschlussvorlage - 2014/BV/0359

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:
 

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Frau Kröger bringt den Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA) ein und fragt,
- wann und wie die Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird?
- wer nach dem 31.12.2014 das operative Geschäft für die IGA GmbH führt?

Herr Dr. Müller informiert, dass zunächst eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, die von ihm
geleitet wird – bestehend aus Kollegen aus dem Finanzverwaltungsamt, der RVV GmbH, dem KOE, dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen und dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege – sich mit der Entwicklung von Szenarien der Umsetzung des IGA-Konzeptes befassen wird.

Frau Briese-Finke betont, dass der Weg zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Parkes
dargestellt werden muss.
 

Herr Methling sagt eine Informationsvorlage für die Sitzung der Bürgerschaft am
28.01.2015 zu.

Zum Antrag auf Rederecht für Herrn Bruhn gibt es keine gegenteiligen Auffassungen seitens der Hauptausschussmitglieder.

Herr Bruhn informiert, dass Frau Müller die Geschäftsführung der IGA Rostock 2003 GmbH bis 31.01.2015 weiter fortführen wird und dann er selbst bis zum 31.03.2015 die Aufgabe
übernehmen wird.

Frau Dr. Bachmann weist daraufhin, dass die Geschäftsführertätigkeit von Frau Müller bis zum 31.01.2015 erst durch den Hauptausschuss beschlossen werden muss.
 

Herr Majerus erscheint um 17:25 Uhr.

                            Die Hauptausschussmitglieder debattieren weiter zur Angelegenheit.
 

Auf Nachfrage von Herrn Peters informiert Herr Dr. Müller, dass erste Ergebnisse der
Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bürgerschaft vorliegen werden –Darstellung der finanziellen Dimension. Seitens der RVV liegen bereits Ergebnisse vor.


Herr Sens stellt nun den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 bis zur nächsten Hauptausschusssitzung.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

vertagt !

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2014/BV/0359:

vertagt (mehrheitlich)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Den künftigen Aufgabenträgern wird dauerhaft mindestens der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro zugewiesen. Des Weiteren erhalten die künftigen Aufgabenträger die jeweiligen Einnahmen und Personalstellen. Die Zahl der Stellen wird auch bei Anpassung an das Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes nicht reduziert.

5.   Der heutige Pflegestandard wird beibehalten und ein vielfältiges Angebot in
hoher Qualität abgesichert.

Beschlussempfehlung Nr. 2014/BV/0359:
 

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Den künftigen Aufgabenträgern wird dauerhaft mindestens der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro zugewiesen. Des Weiteren erhalten die künftigen Aufgabenträger die jeweiligen Einnahmen und Personalstellen. Die Zahl der Stellen wird auch bei Anpassung an das Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes nicht reduziert.
Mögliche Mehraufwendungen bei den Personalkosten durch die Personalüberleitung dürfen nicht zu Lasten der Aufgabenerfüllung finanziert werden.

5.   Der heutige Pflegestandard wird beibehalten und ein vielfältiges Angebot in
hoher Qualität abgesichert.

6.   Es wird eine Projektleiterstelle innerhalb der Verwaltung geschaffen, der bzw. die Stelleninhaber/in soll amtsübergreifend als Ansprechpartner/in und Koordinator/in für alle Belange des Parks tätig werden. Die Stellenbeschreibung ist im Personalausschuss zu beraten.

7.               Für eine weitergehende Betrachtung inhaltlich und wirtschaftlich geeigneter Entwicklungsstrategien wird die Bildung einer erweiterten Arbeitsgruppe für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen gegründet. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung (inklusive Projektleiter/instelle), externen Fachleuten, Bürgerschaftsmitgliedern und Mitgliedern der zuständigen Ortsbeiräte zusammensetzen.

Der Oberbürgermeister legt der Bürgerschaft zur März-Sitzung 2015 einen Beschlussvorschlag zur konkreten Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe vor.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2014/BV/0359 einschließlich der beiden Nachträge 2014/0359-01 (NB) und 2014/BV/0359-03 (NB):

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmung der Beschlussvorlage 2014/BV/0359 inklusive der Nachträge 2014/BV/0359-01 (NB) sowie 2014/BV/0359-03 (NB):                                         

Abstimmungsergebnis: