Beschlussvorlage - 2014/BV/0344

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Zwölfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:  §§ 5, 22 Abs. 3 Ziff. 6 KV M-V

Sachverhalt:

Die Änderung in § 2 Abs. 4 S. 1 baut auf einer durch die Kommunalverfassung bereits eingeräumte Erweiterung von Beteiligungsrechten auf. Das ursprünglich nur den Einwohnern eingeräumte Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeinde wenden zu können, ist auf diejenigen erweitert worden, die Grundstücke in der Gemeinde besitzen oder dort ein Gewerbe betreiben.

Nunmehr erhält dieser Personenkreis – es sind auch juristische Personen mit umfasst – ein Anhörungsrecht in Bürgerschaftssitzungen und wird damit den Einwohnern gleichgestellt. 

Die Änderung der Fristen von zehn auf sieben Arbeitstage dient einer im Zuge der Änderung der Geschäftsordnung verfolgten weitestgehenden Vereinheitlichung von Bearbeitungs- und Einreichungsfristen. Die Angleichung ist im Präsidium besprochen und wird von den Fraktionen befürwortet.

Finanzielle Auswirkungen:                           

Keine