Stellungnahme - 2014/AN/0295-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fasst den folgenden Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock initiiert im Foyer des Rathauses (Neuer Markt) eine Ausstellung mit Modellen und/oder Schautafeln, die sämtliche derzeit vorliegenden Pläne für eine Bebauung im Bereich der Unterwarnow einschließlich des Vorhabens „Brücke Gehlsdorf-Stadthafen“ dokumentieren. Die Ausstellung wird im Städtischen Anzeiger und auf der Internetseite der Hansestadt Rostock beworben und sollte zumindest im Januar und im Februar 2015 zu besichtigen sein.

2.               Im Gefolge der Ausstellung wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, der zumindest die folgenden Wahlmöglichkeiten offeriert:

              - Bebauung des vorgesehenen Areals mit einer Multifunktionshalle und einer Gehlsdorf

                mit dem Stadthafen verbindenden Brücke;

              - Bebauung des vorgesehenen Areals im traditionellen (hanseatischen) Baustil mit einer

                Gehlsdorf mit dem Stadthafen verbindenden Brücke;

              - nur eine Gehlsdorf mit dem Stadthafen verbindende Brücke;

              - keiner dieser Vorschläge (ggf. Angabe einer Alternative).

3.              Alternativ zu Punkt 2. des Antrages werden Planungswerkstätten gebildet. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen einbringen.

Stellungnahme:

zu 1.:

Bei dem Antrag zum Bau einer Multifunktionshalle auf der Unterwarnow mit einer Anbindung von Dierkow/Toitenwinkel (Gehlsdorf) und einer Brücke zum Stadthafen handelt es sich um das visionäre Bauvorhaben eines privaten Projektentwicklers. Das Konzept, das der Bauvoranfrage zu Grunde liegt, beinhaltet deutlich mehr als nur eine Multifunktionshalle auf dem Wasser und feste Anbindungen an die Ufer.

Da es sich um ein privates Vorhaben handelt, liegt es nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung, hierfür eine Ausstellung zu organisieren.

Die aktuellen Planungsabsichten der Hansestadt Rostock werden durch den Flächennutzungsplan, rechtskräftige Bebauungspläne sowie ergänzend durch Konzepte für Teilbereich, wie z. B. den Uferweg wiedergegeben.

Um darüber hinausgehende planerische Überlegungen und Ansätze zu erhalten, wurde im September 2012 mit Architekten und Stadtplanern ein Workshop unter dem Titel „Rostocker Oval“ durchgeführt. Der Workshop umfasste die Unterwarnow im Bereich des Stadtzentrums mit allen umlaufend angrenzenden Bereichen. Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammen gefasst. Durch alle Teilnehmer des Workshops wurde die besondere Bedeutung und Wirkung der Unterwarnow als Wasserfläche deutlich hervorgehoben.

zu 2. und 3.:

Die Durchführung eines Bürgerentscheides kann gemäß § 20 KV MV durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid müssen gegeben sein.