Antrag - 2014/AN/0311

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

  1. Die planungstechnischen Voraussetzungen für den Bau der Feuer- und Rettungswache Ost fortzuführen und zum Abschluss zu bringen

 

  1. Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen

 

 

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Sachverhalt:

 

Spätestens mit der Feuerwehrbedarfsplanung 2003 ist der Hansestadt Rostock bekannt, dass es bei der Gefahrenabwehr im Nordosten der Hansestadt Rostock Defizite gibt, Schutzziele nicht erreicht werden. Mit der  Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2008 wurde untermauert, dass die Inbetriebnahme einer neuen Feuerwache im Bereich Dierkow / Toitenwinkel erforderlich ist.

 

Am 09.09.2009 hat die Bürgerschaft die Beschlussvorlage 2009/BV/0235 beschlossen, die den Neubau der Feuerwache 10 mit Fertigstellungstermin 30.09.2012 vorsieht. In der Informationsvorlage 2012/IV/3872 teilte Oberbürgermeister Roland Methling im Jahr 2012 mit, dass der früheste Baubeginn der Feuerwache 10 nunmehr auf das 1. Quartal 2014 datiert wurde. Wissentlich und vorsätzlich wird hier mit dem Leben und den Gütern der Einwohner des Rostocker Nordostens gespielt. Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Schutzziele im Nordosten Rostocks nicht erreicht werden, hat sich seit über einem Jahrzehnt nichts getan, der vor Jahren schon beschlossene Feuerwachenneubau ist vor wenigen Tagen anscheinend komplett abgesagt worden.

Das ist so nicht hinnehmbar! Sind wir Einwohner des Rostocker Nordostens (ca. 47.500 Einwohner), Risikogruppe B, andere Menschen, weniger wert als die ca. 147.000 Einwohner der anderen Stadtteile und der Risikogruppe A? Was muss Schlimmes passieren, damit alle Rostockerinnen und Rostocker Menschen gleiche Risikogruppe werden.

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Gez.: Uwe Friesecke                                          Gez.: Anke Knitter                                                                                                               

Vorsitzender                                                        Vorsitzende

 

 

 

 

Gez.: Martin Lau                                          Gez.: Kurt Massenthe

 

Vorsitzender                                                        Vorsitzender

 

 

 

 

Gez.: Karl Scheube

 

Vorsitzender             

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Beschlüsse

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28.10.2014 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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05.11.2014 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen