Antrag - 2014/AN/0301

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung) lt. Anlage.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 6 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

bereits gefasste Beschlüsse:

2012/AN/3776 - Fünfte Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft (GO) vom

26. Februar 2013

2009/AN/0325 -Vierte Änderung der GO vom 22. Juli 2009

0192/08-A - Dritte Änderung der GO vom 22. Mai 2008

0546/06-A - Zweite Änderung der GO vom 29. September 2006

0737/05-A - Erste Änderung der GO vom 7. November 2005

0700/05-A - GO vom 17. Oktober 2005

Sachverhalt:

Aus der Novellierung der KV M-V und der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock sowie aus der bisherigen Handhabung der Geschäftsordnung haben sich Änderungen ergeben. Des Weiteren wurde mit dem Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4696 vom 24. September 2013 die Einführung einer elektronischen Sitzungsführung beschlossen. Die Ausstattung der Mitglieder der Bürgerschaft mit iPad-Geräten ist weitestgehend abgeschlossen, so dass die Geschäftsordnung auch hinsichtlich der elektronischen Ladung angepasst werden musste.

Somit  war eine Neufassung der Geschäftsordnung notwendig.

Im Ergebnis der Beratung im Präsidium am 22.September 2014 ist die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung erstellt worden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Dr. Wolfgang Nitzsche